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zusätzliche Materialien

Mai 2010 Positionspapier der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI) mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts
Februar 2011 Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/4837)
Mai 2011 Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG; Stand: 11. 5. 2011), abgedruckt in NZM 2011, 424
  Erste Details des Bundesjustizministeriums zur Mietrechtsreform (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Immobilienverbände zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BFW)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim DMB)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum geplanten Mietrechtsänderungsgesetz (hinterlegt beim DMB)
Oktober 2011 Pressemitteilung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zur geplanten Mietrechtsreform (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI)
  Zweiter Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) zur Mietrechtsänderung (siehe auch: IBRMAT Nr. 677)
November 2011 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum zweiten Referentenentwurf (Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- Wohnungsunternehmen zur Mietrechtsreform (hinterlegt beim BSI)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum zweiten Referentenentwurf (hinterlegt beim DGB)
  Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" (BT-Drs. 17/7847)
  Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/7983) „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“
Dezember 2011 Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Mietrechtsänderungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/7983) „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ (hinterlegt beim DMB)
Januar 2012 Pressemitteilung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zum Klimaschutzdurch die Mietrechtsreform (hinterlegt beim BSI)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI)zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG) (pdf-Datei, hinterlegt beim bfw)
 

Stellungnahme des Zentralen Immobilien Ausschusses zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG, pdf-Datei, hi9nterlegt beim ZIA)

April 2012 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf (hinterlegt beim DRB)
Mai 2012 Beratung des Antrags der SPD-Fraktion: „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ (BT-Drs. 17/9559) im Bundestag
  hib-Meldung zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu den SPD-Vorschlägen (hinterlegt beim BFW)
  Mieterbund begrüßt in Pressemitteilung Antrag der SPD-Fraktion (hinterlegt beim DMB)
  Regierungsentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG, pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
Juni 2012 Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BFW)
  Pressemitteilung des Deutschem Mieterbundes zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DMB)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zu den geplanten Änderungen im Mietrecht (hinterlegt beim DMB)
Juli 2012 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 313/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BR-Drs. 313/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 313/1/12)
  Antrag des LandesBaden-Württemberg zum Mietrechtsänderungsgesetz (BR-Drs. 313/2/12)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Dtei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur bevorstehenden Beratung im Bundesrat (hinterlegt beim BFW)
  Pressemitteilung des BFW: "Politik steht in der Verantwortung, Lösungen für bezahlbaren energetisch sanierten Wohnraum zu schaffen" (pdf-Datei, hinterlegt beim BFW)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur bevorstehenden Beratung im Bundesrat (hinterlegt beim DMB)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat)
  Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012)
September 2012 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Mietrechtsänderungsgesetz (pdf-Dtei, hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes anlässlich der Einbringung des Mietrechtsänderungsgesetzes in den Bundestag (hinterlegt beim DMB)
  Schwerpunkttext zur Debatte über Mietrechtsänderungen (hinterlegt beim Bundestag)
  Rede: 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (hinterlegt beim BMJ)
  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012) und der Anträge der Fraktion DIE LINKE: "Wohnen muss bezahlbar bleiben" (BT-Drs. 17/10776) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen" (BT-Drs. 17/10120)
  Debattentext zur Debatte über Mietrechtsänderungen am 27. September (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes zur Debatte im Bundestag (hinterlegt beim DMB)
Oktober 2012 Textdokument zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum undüber die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (pdf-Datei, hinterlegt bei der BID)
  Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DMB)
  Pressemitteilung: "Mietrechtsänderungsgesetz ist Mietrechtsverschlechterungsgesetz" (hinterlegt beim DMB)
  Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes: "Mietrechtsänderungsgesetz: Harsche Kritik von Sachverständigen, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten" (hinterlegt beim DMB)
Dezember 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11894)
Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 10/13)
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes (hinterlegt beim DMB)
Januar 2013 Unterrichtung des Bundesrates (BR-Drs. 10/13)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 10/1/13)
Februar 2013 Antrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs. 10/2/13)
Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen (BR-Drs. 10/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt beim ZIA)
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim BJM)
Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (hinterlegt beim BFW)
März 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 13, S. 434, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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