Mai 2010 |
Positionspapier der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI) mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts |
Februar 2011 |
Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/4837) |
Mai 2011 |
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG; Stand: 11. 5. 2011), abgedruckt in NZM 2011, 424 |
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Erste Details des Bundesjustizministeriums zur Mietrechtsreform (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung der Immobilienverbände zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum geplanten Mietrechtsänderungsgesetz (hinterlegt beim DMB) |
Oktober 2011 |
Pressemitteilung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zur geplanten Mietrechtsreform (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI) |
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Zweiter Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) zur Mietrechtsänderung (siehe auch: IBRMAT Nr. 677) |
November 2011 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum zweiten Referentenentwurf (Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- Wohnungsunternehmen zur Mietrechtsreform (hinterlegt beim BSI) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zum zweiten Referentenentwurf (hinterlegt beim DGB) |
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Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" (BT-Drs. 17/7847) |
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Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/7983) „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ |
Dezember 2011 |
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Mietrechtsänderungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/7983) „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ (hinterlegt beim DMB) |
Januar 2012 |
Pressemitteilung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zum Klimaschutzdurch die Mietrechtsreform (hinterlegt beim BSI) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
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Stellungnahme der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI)zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG) (pdf-Datei, hinterlegt beim bfw) |
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Stellungnahme des Zentralen Immobilien Ausschusses zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG, pdf-Datei, hi9nterlegt beim ZIA)
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April 2012 |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf (hinterlegt beim DRB) |
Mai 2012 |
Beratung des Antrags der SPD-Fraktion: „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ (BT-Drs. 17/9559) im Bundestag |
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hib-Meldung zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Textdokument des Bundestags zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu den SPD-Vorschlägen (hinterlegt beim BFW) |
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Mieterbund begrüßt in Pressemitteilung Antrag der SPD-Fraktion (hinterlegt beim DMB) |
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Regierungsentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG, pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
Juni 2012 |
Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Deutschem Mieterbundes zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zu den geplanten Änderungen im Mietrecht (hinterlegt beim DMB) |
Juli 2012 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 313/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BR-Drs. 313/12) |
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Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 313/1/12) |
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Antrag des LandesBaden-Württemberg zum Mietrechtsänderungsgesetz (BR-Drs. 313/2/12) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Dtei, Quelle: Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur bevorstehenden Beratung im Bundesrat (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des BFW: "Politik steht in der Verantwortung, Lösungen für bezahlbaren energetisch sanierten Wohnraum zu schaffen" (pdf-Datei, hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur bevorstehenden Beratung im Bundesrat (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012) |
September 2012 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Mietrechtsänderungsgesetz (pdf-Dtei, hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes anlässlich der Einbringung des Mietrechtsänderungsgesetzes in den Bundestag (hinterlegt beim DMB) |
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Schwerpunkttext zur Debatte über Mietrechtsänderungen (hinterlegt beim Bundestag) |
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Rede: 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (hinterlegt beim BMJ) |
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012) und der Anträge der Fraktion DIE LINKE: "Wohnen muss bezahlbar bleiben" (BT-Drs. 17/10776) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen" (BT-Drs. 17/10120) |
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Debattentext zur Debatte über Mietrechtsänderungen am 27. September (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes zur Debatte im Bundestag (hinterlegt beim DMB) |
Oktober 2012 |
Textdokument zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum undüber die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (pdf-Datei, hinterlegt bei der BID) |
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Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemitteilung: "Mietrechtsänderungsgesetz ist Mietrechtsverschlechterungsgesetz" (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes: "Mietrechtsänderungsgesetz: Harsche Kritik von Sachverständigen, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten" (hinterlegt beim DMB) |
Dezember 2012 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11894) |
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Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 10/13) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes (hinterlegt beim DMB) |
Januar 2013 |
Unterrichtung des Bundesrates (BR-Drs. 10/13) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 10/1/13) |
Februar 2013 |
Antrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs. 10/2/13) |
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Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen (BR-Drs. 10/13 Beschluss) |
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Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt beim ZIA) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim BJM) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (hinterlegt beim BFW) |
März 2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 13, S. 434, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |