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zusätzliche Materialien

Mai 2008 Verkündung der Richtlinie 2008/52/EG (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Europäische Mediationsrichtlinie – Mediations-RL) wird im Amtsblatt der Europäischen Union
Juli 2010 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Mediation (hinterlegt beim BMJ)
August 2010 Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Mediationsgesetzes (Bearbeitungssstand: 04.08.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Referententwurf (hinterlegt beim BMJ)
September 2010 Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (hinterlegt beim DRB)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Außergerichtliche Konfliktbeilegung (unter Mitwirkung des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mediation), Steuerrecht und Zivilverfahrensrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
Oktober 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erarbeitet durch den Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Stseuerberaterverbandes zum Referententwurf eines Mediationsgesetzes (pdf-Datei, hinterlegt beim BGH)
Dezember 2010 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation (Bearbeitungsstand: 08.12.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ)
Januar 2011 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf eines Gestzes zur Förderung der Mediation (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf eines Mediationsgesetzes (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer mit Änderungsvorschlägen zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes zum geplanten Mediationsgesetz (hinterlegt beim drb)
Februar 2011

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Mediationsgesetzes (hinterlegt beim GDV)

März 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 60/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (BR-Drs. 60/11)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 60/1/11)
  Antrag des Freistaats Thüringen zum Mediationsgesetz (BR-Drs. 60/3/11)
  Antrag des Landes Niedersachsen zum Mediationsgesetz (BR-Drs. 60/2/11)
  Antrag des Landes Schleswig-Holstein zum Mediationsgesetz (BR-Drs. 60/4/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
April 2011 Schwerpunkttext zur bevorstehenden Plenardebatte im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes zum Mediationsgesetz (hinterlegt beim drb)
  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung im Bundestag (BT-Drs. 17/5335, BT-Drs. 17/5496)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/5496)
  hib-Meldung zum Mediationsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
  Text des Bundestags zur Debatte über den Entwurf eines Mediationsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2011 Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Mediation (hinterlegt bei der BRAK)
  Formulierungsvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung zum Mediationsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt bei der NRV)
Juni 2011 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Vorbereitung der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (hinterlegt beim drb)
November 2011 Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes zur Beibehaltung der ursprünglich geplanten Regelung der gerichtsinternen Mediation im Gesetzentwurf der Bundesregierung (hinterlegt beim drb)
  Publikation und Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung zur gerichtsinternen Mediation (hinterlegt bei der NRV)
Dezember 2011 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur außergerichtlichen Streitbeilegung (hinterlegt bei der BRAK)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags zum Mediationsgesetz (BT-Drs. 17/8058)
  hib-Meldung zur Einigung über das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden Debatte im Plenum (hinterlegt beim Bundestag)
  Debattentext zur Debatte über das Mediationsgesetz am 15. Dezember (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Mediationsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Februar 2012 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 10/12(B)), zu dem vom Bundestag am 15.12.2011 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation (BR-Drs. 10/12) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 10/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Abstimmung im Bundesrat (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes zur Beibehaltung der richterlichen Mediation (hinterlegt beim drb)
Mai 2012 Justizministerin Merk fordert in Pressemitteilung zügige Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Juni 2012 Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung zur Einigung von Vertretern von Bund und Ländern über die gerichtliche Mediation (hinterlegt bei der Hamburger Justizbehörde)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum neuen Mediationsgesetz (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherrechte zum neuen Mediationsgesetz (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses (hinterlegt bei der BRAK)
  Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/10102) zum Mediationsgesetz
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 377/12(B)), gegen das vom Bundestag beschlossene Mediationsgesetz (BR-Drs. 377/12) keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 GG einzulegen
  Pressemitteilung zur Verabschiedung des Mediationsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung: "Leutheuser-Schnarrenberger: Gerichte werden entlastet" (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juli 2012 Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 35, S. 1577, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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