beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

zusätzliche Materialien

Oktober 2006 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Steuervereinfachung – Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen» (BT-Drs. 16/3023)
  Antrag einzlner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: «Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer» (BT-Drs. 16/3025)
November 2006 Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: «Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen» (BT-Drs. 16/3699)
Juni 2007 Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Jahressteuergesetzes 2008
Juli 2007 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf (hinterlegt bei der BRAK)
August 2007 Entwurf des Bundeskabinetts eines Jahressteuergesetzes 2008
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim DStV)
  Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. kritisiert in Pressemitteilung geplante Mißbrauchsregelung (hinterlegt beim BdSt)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf (hinterlegt beim djb)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 544/07)
September 2007 von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (BT-Drs. 16/6290)
  Antrag der Fraktion DIE LINKE.: «Entfernungspauschale vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen» (BT-Drs. 16/6374)
  Antrag der Fraktion der FDP: «Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen» (BT-Drs. 16/6396)
  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 544/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 544/1/07)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Antrag des Freistaates Bayern zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/2/07)
  Anträge des Landes Schleswig-Holstein zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/3/07, BR-Drs. 544/4/07 und BR-Drs.544/5/07)
  Antrag des Landes Baden-Württemberg zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/6/07)
  Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/7/07)
  Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, Thüringen zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/8/07)
Oktober 2007 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetz 2008 (hinterlegt beim djb)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Entfernungspauschale (hinterlegt beim BdSt)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Deutscher Steuerberaterverband warnt in Pressemitteilung vor Neuformulierung der Missbrauchsvorschrift des § 42 der Abgabenordnung (hinterlegt beim DStV)
  hib-Meldung zu den Beratungen über das Jahressteuergesetz 2008 im Finanzausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Steuerrechtsausschuss zum Jahressteuergesetz 2008 sowie dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt beim DAV)
  Bund der Steuerzahler begrüßt in Pressemitteilung SPD-Pläne, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich zum Abzug zuzulassen (hinterlegt beim BdSt)
  Deutscher Gewerkschaftsbund fordert in Pressemitteilung, frühere Pendlerpauschale ohne Kürzungen wieder in Kraft zu setzen (hinterlegt beim DGB)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs.16/6739)
November 2007 Pressemitteilung der Bundesregierung zum Festhalten an der Abschaffung der Entfernungspauschale (hinterlegt bei der Bundesregierung)
 

Pressemitteilungen des Bundes der Steuerzahler Deutschland zur Pendlerpauschale vom 03.11.2007 und vom 05.11.2007 (hinterlegt beim BdSt)

  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6290, BT-Drs.16/6739) (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung (BT-Drs.16/6981) und Bericht (BT-Drs. 16/7036) des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 (BT-Drs. 16/6290, BT-Drs.16/6739)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2008 im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
 

Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag am 08.11.2007 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 747/07) gemäß Artikel 105 Abs. 3, 107 Abs. 1 und 108 Abs. 5 des Grundgesetzes (BR-Drs. 747/07(B))

  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 747/1/07)
  Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 747/3/07)
  Antrag des Landes Schleswig-Holstein zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 747/2/07)
  Antrag des Freistaates Sachsen zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 747/4/07)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2008 (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur geplanten Neuregelung von § 42 AO
Dezember 2007 Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 69, S. 3150, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Januar 2008 Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Müdlichen Verhandlung über die Entfernungspauschale vor dem Bundesfinanzhof (Quelle: BMF)
  Internationaler Vergleich – Steuerlicher Abzug von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte (Quelle: BMF)
  Pressemitteilungen des Bundes der Steuerzahler Deutschland zur Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof vom 08.01.2008 und vom 10.01.2008 (hinterlegt beim BdSt)
  Zusammenstellung der wichtigesten Bürgerfragen und der Argumente der Kläger und des Bundesfinanzministeriums zur Verhandlung über die Abschaffung der Entfernungspauschale vor dem Bundesfinanzhof (Quelle: BMF)

Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen

Zusätzlich zur Änderung des § 42 I AO im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 liegt ein erster Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen vor.
Nach diesem Entwurf soll ein neuer § 138a AO in die Abgabenordnung eingefügt werden, der eine Meldepflicht für Steuergestaltungen vorsieht. Voraussetzung dafür soll sein, dass mit der Gestaltung Steuern vermieden werden, die Entstehung von Steuerverbindlichkeiten in spätere Besteuerungszeiträume verschoben wird oder Ansprüche auf Steuererstattung oder Steueranrechnung begründet werden. So können z.B. Fälle der doppelten Zuordnung von Wirtschaftsgütern als Steuergestaltung i. d. S. einzuordnen sein.
Diese wähhrend des Gesetzgebungsverfahrens diskutierte Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ist aber letztlich nicht in das Jahressteuergesetz 2008 aufgenommen worden.

 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...