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zusätzliche Materialien

Januar 2005 FDP-Antrag Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren (BT-Drs. 15/4727).
  Internetchat der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Themen Unterhaltsrecht und Vaterschaftstest (hinterlegt beim BMJ)
  Urteile des BGH vom 12.01.2005 (Az.: XII ZR 60/03, XII ZR 227/03)
April 2005 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Abstammungsuntersuchungen (BR-Drs. 280/05)
Mai 2005 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den «Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BR-Drs. 369/05)
November 2006 Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Verhandlung über "heimliche Vaterschaftstests" vor dem Bundesverfassungsgericht (hinterlegt beim djb)
Februar 2007 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur grichtlichen Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests (NJW 2007, 753)
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil (hinterlegt beim BVerfG)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Urteil (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums zum Urteil (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins zur Vaterschaftsfeststellung (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung und Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Urteil (hinterlegt beim djb)
  Gesetzentwurf des Bundesrats zur Regelung von Vaterschaftstests (BR-Drs. 193/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 193/07)
Juni 2007 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anrechtungsverfahren (hinterlegt beim DRB)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (hinterlegt beim djb)
Juli 2007

Kabinettsentwurf zur Vaterschaftsfeststellung (hinterlegt beim BMJ)

  Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
September 2007 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BR-Drs. 549/07/)
  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 549/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 549/1/07)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Oktober 2007 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/6561)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/6649)
  vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BT-Drs. 16/5370)
Dezember 2007 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Expertenstellungnahmen zur öffenlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zu den Vaterschaftstests (hinterlegt beim ISUV)
Februar 2008

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drs. 16/8219) zur Annahme des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BT-Drs. 16/6561, BT-Drs. 16/6649) und zur Ablehnung des Bundesratsentwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BT-Drs. 16/5370)

  Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BR-Drs. 130/08)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Presseerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zum Gesetzesbeschluss (hinterlegt beim djb)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Gesetzesbeschluss (hinterlegt beim ISUV)
März 2008 Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 21.02.2008 verabschiedeten Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (BR-Drs. 130/08) keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 130/8(B))
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unanhängig vom Anfechtungsverfahren (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 11, S. 441, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum neuen Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (hinterlegt beim ISUV)
April 2008 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (hinterlegt beim BMJ)

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