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zusätzliche Materialien

November 2008 Pressemitteilung des Bundesfinanzminsteriums zum Weltfinanzgipfel (hinterlegt beim BMF)
März 2009 Regierungsentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzminsteriums zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands in Pressemitteilung gegen nationalen Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt beim VOEB)
  Mitteilung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim VOEB)
  Stellungnahme des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen gegenüber dem Bundesfinanzminsterium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (hinterlegt beim bwf)
April 2009 Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 277/09)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
  hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783) in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2009 hib-Meldung zur Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs. 277/09(B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BR-Drs. 277/09)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 277/1/09, BR-Drs. zu277/1/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken (BT-Drs. 16/12884)
  Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichtsgesetz (BT-Drs. 16/13113)
Juli 2009 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzenwurfs zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783, BT-Drs. 16/13113) im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13684) zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783, BT-Drs. 16/13113) sowie zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/12884), in dem die Unterstellung der KfW-Bankengruppe unter die staatliche Bankaufsicht verlangt wurde
  Entschließungsantrag zur dritten Beratung (BT-Drs. 16/13690)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 632/09(B)), zu dem vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BR-Drs. 632/09) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2305, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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