November 2008 | Pressemitteilung des Bundesfinanzminsteriums zum Weltfinanzgipfel (hinterlegt beim BMF) |
März 2009 | Regierungsentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| Pressemitteilung des Bundesfinanzminsteriums zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt beim BMF) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands in Pressemitteilung gegen nationalen Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt beim VOEB) |
| Mitteilung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim VOEB) |
| Stellungnahme des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen gegenüber dem Bundesfinanzminsterium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (hinterlegt beim bwf) |
April 2009 | Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 277/09) |
| Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA) |
| hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783) in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
Mai 2009 | hib-Meldung zur Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses (hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs. 277/09(B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BR-Drs. 277/09) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 277/1/09, BR-Drs. zu277/1/09) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken (BT-Drs. 16/12884) |
| Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichtsgesetz (BT-Drs. 16/13113) |
Juli 2009 | hib-Meldung zur Annahme des Gesetzenwurfs zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783, BT-Drs. 16/13113) im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13684) zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (BT-Drs. 16/12783, BT-Drs. 16/13113) sowie zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/12884), in dem die Unterstellung der KfW-Bankengruppe unter die staatliche Bankaufsicht verlangt wurde |
| Entschließungsantrag zur dritten Beratung (BT-Drs. 16/13690) |
| Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 632/09(B)), zu dem vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (BR-Drs. 632/09) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Verkündung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2305, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |