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zusätzliche Materialien

Mai 2005 Grünbuch zur EU-Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Anhang I und Anhang II zum Grünbuch (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Dezember 2005 Weißbuch zur EU-Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Anhang I: Im Weißbuch für Finanzdienstleistungen enthaltene konkrete Aufgaben
oder Tätigkeiten (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Januar 2009 Beschluss der Kommission zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Kommissionsbeschluss (hinterlegt bei der EU)
Februar 2009 Bericht der de-Larosière-Gruppe zur europäischen Finanzmarktüberwachung (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
März 2009 Stellungnahme der European Banking Federation (EBF) zum Larosière-Bericht (pdf- Datei, hinterlegt bei der EBF)
April 2009 Pressemitteilung zur Konsultation (hinterlegt bei der EU)
Mai 2009 Überblick zu wichtigen Dokumenten im Rahmen der Hochrangigen Konferenz der EU-Kommission (hinterlegt bei der EU-Kommission)
  Mitteilung der EU-Kommission, in der diese ihre Pläne für die Inkraftsetzung des de-Larosière-Berichtes beschreibt (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Pressemitteilung zur Mitteilung der Kommission (hinterlegt bei der EU)
  Folgenabschätzung zur Bewertung der wesentlichen Handlungsoptionen für die Einrichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Mai - Juli 2009 Zusammenfassung der Antworten im Rahmen der zweiten Konsultation zur Änderung der Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der EU-Kommission)
Juni 2009 Pressemitteilung zur Tagung des Rates «Wirtschaft und Finanzen» (Ecofin) (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat der EU)
  Tagung des Europäischen Rates: Schlussfolgerungen des Vorsitzes (pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
September 2009 Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken(KOM/2009/499, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Verordnungsvorschlag als Ratsdokument (CS/2009/13648), pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Pressemitteilung zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (hinterlegt bei der EU)
  Verordnungsvorschlag über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 736/09)
  Position der deutschen Versicherungswirtschaft zu den Entwürfen über die zukünftige EU-Finanzmarktaufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft)
  Pressemitteilung Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur Änderung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)
Oktober 2009 Erörterung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken im Rat der Europäischen Union (PRES/2009/294, pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
  Pressemeldung der deutschen Versicherungswirtschaft zum geplanten Ausschuss für Systemrisiken (pdf-Datei, hinterlegt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
November 2009 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 736/09(B)) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (BR-Drs. 736/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 736/1/09)
  Pressemitteilung des Bundesrats zum Ausschuss für Systemrisiken (hinterlegt beim Bundesrat)
  Veröffentlichung der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2009 zu demVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sowie zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL_C/2009/270_1, pdf-Datei, Quelle: Amtsblatt der EU)
Dezember 2009 Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Einigung des EU-Finanzministerrates auf ein Gesamtpaket zur Neugestaltung der EU-Finanzaufsicht (hinterlegt beim BMF)
  Deutscher Gewerkschaftsbund fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB)
  Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Verfahren (KOM-2009-665, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Berichtigung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken durch die Europäische Kommission (KOM/2009/499n, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Januar 2010 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde und zu dem Verordnungsvorschlag über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (hinterlegt beim EWSA)
Februar 2010 Studie des Centrums für Europäische Politik: «Die „too big to fail“-Problematik und die
Europäische Finanzmarktregulierung: Theorie und Praxis (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/509) sieben EU-Vorlagen zur Finanzaufsicht in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/136 und BT-Drs. 17/178)
Mai 2010 Entwurf der Tagesordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Wirtschaftsausschuss) zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Finanzmarktregulierungspaket
  Änderungsanträge zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss (Berichte und Änderungsanträge, hinterlegt bei ECON)
  Pressemitteilung zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss (hinterlegt beim EP)
  Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (hinterlegt beim EP; Bericht als pdf-Datei, Quelle: EP)
Juni 2010 Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank: Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum (KOM/2010/301)
Juli 2010 Plenarprotokoll zur Aussprache im Europäischen Parlament bezüglich der Reform der Finanzaufsichtsstruktur (hinterlegt beim EP)
  Plenarprotokoll zum Parlamentsbeschluss bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und vom Parlament angenommener Text (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung zur Plenartagung (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verständigung im ECOFIN-Rat (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union zur Einigung der Finanzminister (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Pressemitteilung zur Ratstagung (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Protokoll der Ratstagung (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  CEP-Monitor: Allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Centrum für Europäische Politik)
September 2010 Billigung des am 02.09.2010 erzielten Kompromisses mit dem Parlament und der Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzrahmens durch den Rat (Pressemitteilung zur Ratssitzung, pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Mitteilung der EU zur Einigung im Rat (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung zur Einigung von Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten über die Reform der bisher in nationaler Zuständigkeit liegenden Finanzaufsicht in Europa (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Erklärung des Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur politischen Einigung (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Angenommene Texte durch das Europäische Parlament:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (hinterlegt beim EP) und
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (hinterlegt beim EP)
  Protokoll zur Parlamentssitzung (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
 

Standpunkt des Europäischen Parlaments (konsolidierter Legislativtext) festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (EP-PE_TC1-COD(2009)0140) (hinterlegt beim EP)

  Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu seiner Zustimmung zum Finanzaufsichtspaket (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Pressemitteilung der Kommission zur Zustimmung des Parlaments (hinterlegt bei der Kommission, Deutschlandseite)
  Pressemitteilung zur Billigung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht durch das Europäische Parlament (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Finanzaufsichtspaket – Häufig gestellte Fragen (hinterlegt auf den Seiten der EU)
November 2010 Pressemitteilung zur Ratstagung zur Annahme des mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisses über das Europäische Finanzaufsichtssystem (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  EU-Nachrichten zur Gründung neuer europäischer Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt auf den Seiten der EU)
Dezember 2010 Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24.11.2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Januar 2011 Pressemitteilung zum Beginn der Arbeit der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt auf den Seiten der EU)

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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