Januar 2008 | Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe im Bundesrat (BR-Drs. 39/08) |
Februar 2008 | Beschluss des Bundesrats nebst Gesetzentwurf zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe (BR-Drs. 39/08(B)) |
| Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 39/1/08) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundesrat) |
April 2008 | Gesetzentwurf des Bundesrats zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe und Stellungnahme der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/8695) |
| hib-Meldung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe (hinterlegt beim Bundestag) |
| Deutscher Anwaltverein spricht sich in Pressemitteilung gegen die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe aus (hinterlegt beim DAV) |