März 2007 | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur geplanten Erbrechtsreform (hinterlegt beim BMJ) |
| Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern (Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zum Pflichtteilsrecht (hinterlegt bei der Bundesnotarkammer) |
Juni 2007 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (hinterlegt beim drb) |
August 2007 | Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (hinterlegt beim djb) |
September 2007 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrecht (hinterlegt bei der BRAK) |
November 2007 | hib-Meldung zur Forderung des Petitionsausschusses die gegenwärtige Pflichtteilsregelung bei Erbschaften bei zu behalten (hinterlegt beim Bundestag) |
Januar 2008 | Regierungsentwurf zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts (Quelle: BMJ) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
Februar 2008 | Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern
(Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) «Neues Erbrecht hat Pflichtteil im Fokus» (hinterlegt bei der BNotK) |
März 2008 | Stellungnahme (BR-Drs. 96/08(B)) des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BR-Drs. 96/08) |
| Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 96/1/08) |
| Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein zur Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 96/2/08) |
April 2008 | Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/8954) |
Mai 2008 | von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BT-Drs. 16/8954) |
Oktober 2008 | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim djb) |
Juli 2009 | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13543) zur Annahme des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BT-Drs. 16/8954) im Bundestag |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
September 2009 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 693/09(B)), das vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BR-Drs. 693/09) anzunehmen |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung der Erbrechtsreform im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Annahme der Erbrechtsreform im Bundesrat (hinterlegt beim BMJ) |
| Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 63, S. 3142, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
Dezember 2009 | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des neuen Erbrechts (hinterlegt beim BMJ) |