August 2009 | Veröffentlichung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („Strom-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| Veröffentlichung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG („Gas-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 („Strom-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 („Gas-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
September 2010 | „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
Oktober 2010 | Veröffentlichung von „Eckpunkten zur EnWG-Novelle 2011“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
Mai 2011 | Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer zur Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung (hinterlegt beim BFW) |
Juni 2011 | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zum Ausbau der Stromnetze (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Informationen der Bundesregierung zu den Anforderungen an Stromnetze (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum energiepolitischen Konzept der Bundesregierung (hinterlegt beim BMWi) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zu den am 06.06.2011 gefassten Kabinettsbeschüssen zur Energiepolitik (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu den am 06.06.2011 gefassten Kabinettsbeschüssen zur Energiepolitik (hinterlegt beim BMWi) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur künftigen Energiepolitik (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Eckpunktepapier "Der Weg in die Energie der Zukunft" (pdf-Datei, Quelle: Bundesregierung) |
| Informationen der Bundesregierung zu den einzelnen Maßnahmen zur Energiewende (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Überblick über die Kabinettsbeschlüsse zur Energiepolitik (hinterlegt beim BMU) |
| Fragen und Antworten zum Energiekonzept (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6072) |
| hib-Meldung zum Gesetzesvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zum Ausbau der Höchstspannungsnetze (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Umsetzung der „Energiewende“ (hinterlegt beim ZDH) |
| Erste Beratung der Gesetzentwürfe zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) sowie über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073) |
| Textdokument des Bundestags zur Debatte über die Energiewende im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 343/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (BR-Drs. 343/11) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 343/1/11) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungpunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/2/11) |
| Antrag des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/3/11) |
| Antrag des Landes Berlin zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/4/11(neu)) |
| Antrag des Freistaates Sachsen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/5/11(neu)) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu dem von der Bundesregieurng vorgelegten Gesetzespaket zum Energiekonsens (hinterlegt beim Bundesrat) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
| Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung: „Energiewende - die einzelnen Maßnahmen im Überblick“ (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6248) im Bundestag |
| Annahme des Gesetzentwurf sauf BT-Drs. 17/6248 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 17/6365 im Bundestag |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| hib-Meldung zur Annahme der Energiegesetze im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
Juli 2011 | Deutscher Mieterbund fordert im Pressemitteilung Nachbesserungen bei den Energiegesetzen (hinterlegt beim DMB) |
| Beschluss des Bundesrat, zu dem vom Bundestag am 30.06.2011 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 395/11) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-DRs. 395/11(B)) |
| Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 395/1/11) |
| Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-Drs. 395/2/11) |
| Antrag des Landes Brandenburg zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-DRs. 395/3/11) |
| Antrag des Landes Brandenburg zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-DRs. 395/4/11) |
August 2011 | Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.06.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 41, S. 1554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |