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zusätzliche Materialien

August 2009 Veröffentlichung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („Strom-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Veröffentlichung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG („Gas-Richtlinie“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 („Strom-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 („Gas-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER-Verordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
September 2010 Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
Oktober 2010 Veröffentlichung von „Eckpunkten zur EnWG-Novelle 2011“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
Mai 2011 Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer zur Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung (hinterlegt beim BFW)
Juni 2011 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Ausbau der Stromnetze (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Informationen der Bundesregierung zu den Anforderungen an Stromnetze (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum energiepolitischen Konzept der Bundesregierung (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zu den am 06.06.2011 gefassten Kabinettsbeschüssen zur Energiepolitik (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu den am 06.06.2011 gefassten Kabinettsbeschüssen zur Energiepolitik (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur künftigen Energiepolitik (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Eckpunktepapier "Der Weg in die Energie der Zukunft" (pdf-Datei, Quelle: Bundesregierung) 
  Informationen der Bundesregierung zu den einzelnen Maßnahmen zur Energiewende (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Überblick über die Kabinettsbeschlüsse zur Energiepolitik (hinterlegt beim BMU)
  Fragen und Antworten zum Energiekonzept (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6072)
  hib-Meldung zum Gesetzesvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Ausbau der Höchstspannungsnetze (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Umsetzung der „Energiewende“ (hinterlegt beim ZDH)
  Erste Beratung der Gesetzentwürfe zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) sowie über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073)
  Textdokument des Bundestags zur Debatte über die Energiewende im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 343/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (BR-Drs. 343/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 343/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungpunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
 

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/2/11)

  Antrag des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/3/11)
  Antrag des Landes Berlin zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/4/11(neu))
  Antrag des Freistaates Sachsen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 343/5/11(neu))
  Pressemitteilung des Bundesrats zu dem von der Bundesregieurng vorgelegten Gesetzespaket zum Energiekonsens (hinterlegt beim Bundesrat)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung: „Energiewende - die einzelnen Maßnahmen im Überblick“ (hinterlegt bei der Bundesregierung) 
  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6248) im Bundestag
  Annahme des Gesetzentwurf sauf BT-Drs. 17/6248 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 17/6365 im Bundestag
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  hib-Meldung zur Annahme der Energiegesetze im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2011 Deutscher Mieterbund fordert im Pressemitteilung Nachbesserungen bei den Energiegesetzen (hinterlegt beim DMB)
  Beschluss des Bundesrat, zu dem vom Bundestag am 30.06.2011 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 395/11) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-DRs. 395/11(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 395/1/11)
  Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-Drs. 395/2/11)
  Antrag des Landes Brandenburg zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-DRs. 395/3/11)
  Antrag des Landes Brandenburg zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (BR-DRs. 395/4/11)
August 2011 Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.06.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 41, S. 1554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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