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zusätzliche Materialien

März 2009 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
  Kommissionsmitteilung: „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (KOM/2009/114)
Mai - Juli 2009 Übersicht zur öffentlichen Konsultation im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (englisch, hinterlegt bei der Kommission)
August 2010 Ergebnisse der öffentlichen Konsultation (pdf-Datei, englisch, hinterlegt bei der Kommission)
Juli 2010 Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (KOM/2010/368, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG (hinterlegt bei EUR-LEX) über Einlagensicherungssysteme (KOM/2010/369
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Kommissionsvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Häufig gestellte Fragen zu den Einlagensicherungssystemen (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Richtlinienvorschlag (hinterlegt bei der Kommission)
September 2010 Stellungahme des Bundesrats (BR-Drs. 437/10(B)) zu dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (BR-Drs. 437/10)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 437/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
Oktober 2010 Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/3239) für eine Entschließung des Bundestags zum EU-Richtlinienvorschlag über Einlagensicherungssysteme
  Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zum Richltinienvorschlag über Einlagensicherungssysteme (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu den EU-Plänen zur Einlagensicherung (hinterlegt beim vzbv)
November 2010 Veröffentlichung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 09.09.2010 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Januar 2011 Bericht des GFZ nach Artikel 12 der Richtlinie 94/19/EWG, Annex 1 und Annex 2 (pdf-Dateien, hinterlegt bei der Europäischen Kommission)
März 2011 Veröffentlichung der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16.02.2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger im Amtsblatt der Europäischen Union (Stellungnahme EZB, pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Mai 2011 Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung beim Europäischen Parlament (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
  CEP-Monitor: EP-Ausschussbericht zur EU-Richtlinie Einlagensicherungssysteme (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  CEP-Monitor: Allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Richtlinie Einlagensicherungssysteme (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Februar 2012 Aussprache zum Richtlinienvorschlag über Einlagensicherungssysteme im Europäischen Parlament (hinterlegt beim EP)
  Billigung des Vorschlaga der Kommisssion für eine Richtlinie über Einlagensicherungsysteme durch das Europäische Parlamnet in geänderter Fassung (Angenommener Text, hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Annahme (hinterlegt beim EP)
  CEP-Monitor: Einlagensicherungsysteme (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Juli 2012 Die Deutsche Kreditwirtschaft: "Einlagensicherungsrichtlinie schnell verabschieden/Basel-III-Einführung um ein Jahr verschieben" (Pressemitteilung, hinterlegt beim Bankenverband)
Dezember 2013 Einigung von Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der EU-Regelungen für Einlagensicherungssysteme (Pressemitteilung der Europäischen Kommission)
März 2014 Pressemitteilung des EU-Ministerrats zum Beschluss der Neufassung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (pdf-Datei, in englischer Sprache)
Pressemitteilung des Bundesverbands öffentlicher Banken (hinterlegt auf den Seiten des VÖB)
Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament bezüglich des Standpunktes des Rats (COM (2014) 140 final, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission)
April 2014 Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (hinterlegt auf den Seiten des EP)
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Zustimmung zu der Richtlinie (hinterlegt auf den Seiten des EP).
Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (hinterlegt auf den Seiten des vzbv).

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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