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zusätzliche Materialien

Januar 2009 hib-Meldung zum Antrag der Fraktion der FDP: «Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland» (BT-Drs. 16/11458) (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetzes (EAEG) (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI)
Februar 2009 Gesetzentwurf des Bundeskabinetts (pdf-Datei, Quelle: BMF) zur Änderung des Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drs. 170/09)
März 2009 Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/12255) im Bundestag
  Antrag der Fraktion der FDP: «Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland» (BT-Drs. 16/11458)
  Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken» (BT-Drs. 16/11205) durch den Bundestag gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/12184)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf zur Einlagensicherung (hinterlegt beim Bundestag)
April 2009 Stellungnahme (BR-Drs. 170/09(B)) des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drs. 170/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 170/1/09)
  hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt beim Bundestag)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/12599)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung zur Einlagensicherung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Sachverständigenanhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesverbands der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen zur Anlegerentschädigung (pdf-Datei, hinterlegt beim bwf)
Mai 2009 Artikel des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Bericht des Finanzausschusses zum Einlagensicherungsgesetz (BT-Drs. 16/13038)
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einlagensicherungsgesetz (BT-Drs. 16/13024)
Juni 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 448/09(B)) zur Annahme des vom Bundestag am 14.05.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drs. 448/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25.06.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 35, S. 1528, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juli 2009 Veröffentlichung einer «Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze» im Bundesgesetzblatt

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