August 2009 | Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zur Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
März 2011 | Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) des Forschungsvorhabens ‚Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern nach §§ 76 Abs. 2 GVG, 33b Abs. 2 JGG – Evaluierung der Regelungen, ihrer Praxisanwendung und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Besetzungsreduktion’ |
Juli 2011 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung, erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
September 2011 | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besetzung der grüßen Straf- und Jugendkammern (BT-Drs. 17/6905) im Bundestag |
| Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 460/11(B)) zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 460/11) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 460/1/11) |
| Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 460/2/11) |
| Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 460/3/11) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
Oktober 2011 | Stellungnahme des Bundesrats mit Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/7276) |
November 2011 | Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammer in der Hauptverhandlung (BT-Drs. 17/6905, BT-Drs. 17/7276) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/7669 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes" |
| Presemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Annahme des Gestzes im Bundestag (hinterlegt bei der BRAK) |
| Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 716/11(B)), dem vom Bundestag am 10.11.2011 verabschiedeten Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (BR-Drs.716/11) zuzustimmen |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungpunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
Dezember 2011 | Verkündung des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |