Dezember 2008 | Veröffentlichung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit im Amtsblatt der Europäischen Union (hinterlegt bei EUR-LEX) |
Januar 2010 | Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (11. AÜG-Bericht, pdf-Datei, Quelle: BMAS) |
November 2010 | Entwurf der Linksfraktion eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/3752) |
Dezember 2010 | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kabinettsentwurf für ein Erstes Gesetz Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (hinterlegt beim BMAS) |
| Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 847/10) |
| Antrag der Fraktion der SPD: „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“ (BT-Drs. 17/4189) |
Januar 2011 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ (BR-Drs. 847/10)erarbeitet durch den Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
Februar 2011 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 847/10(B)) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BR-Drs. 847/10) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 847/1/10) |
| Antrag des Freistaates Bayern zum AÜG (BR-Drs. 847/2/10) |
| Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum AÜG (BR-Drs. 847/3/10) |
| Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum AÜG (BR-Drs. 847/4/10) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Debattentext zu den bevorstehenden Beratungen über die Arbeitnehmerüberlassung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/4804) |
| Debattentext zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
März 2011 | Informationen des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag) |
| Schwerpunkttext zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zur Leiharbeit (hinterlegt beim Bundestag) |
| Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundestag)18.04.2011 |
| Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erarbeitet durch den Ausschuss Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Schwerpunkttext zur bevorstehenden Debatte zum Thema Leiharbeit im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Leiharbeit (hinterlegt beim DGB) |
| Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/4804) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/5238 |
| Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/3752) der Linksfraktion in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/5238 |
| Ablehnung der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/5253 und BT-Drs. 17/5254 |
April 2011 | Beschluss des Bundesrats, das vom Bundestag am 24.03.2011 verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BR-Drs. 161/11) anzunehmen (BR-Drs. 161/11(B)) |
| Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (BR-Drs. 161/1/11) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des AÜG im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 18, S. 642, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verkündung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung) |