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zusätzliche Materialien

Dezember 2008 Veröffentlichung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit im Amtsblatt der Europäischen Union (hinterlegt bei EUR-LEX)
Januar 2010 Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (11. AÜG-Bericht, pdf-Datei, Quelle: BMAS)
November 2010 Entwurf der Linksfraktion eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/3752)
Dezember 2010 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kabinettsentwurf für ein Erstes Gesetz Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (hinterlegt beim BMAS)
  Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 847/10)
  Antrag der Fraktion der SPD: „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“ (BT-Drs. 17/4189)
Januar 2011 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ (BR-Drs. 847/10)erarbeitet durch den Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
Februar 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 847/10(B)) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BR-Drs. 847/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 847/1/10)
  Antrag des Freistaates Bayern zum AÜG (BR-Drs. 847/2/10)
  Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum AÜG (BR-Drs. 847/3/10)
  Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum AÜG (BR-Drs. 847/4/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Debattentext zu den bevorstehenden Beratungen über die Arbeitnehmerüberlassung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/4804)
  Debattentext zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
März 2011 Informationen des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag)
  Schwerpunkttext zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zur Leiharbeit (hinterlegt beim Bundestag)
  Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundestag)18.04.2011
 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erarbeitet durch den Ausschuss Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)

  Schwerpunkttext zur bevorstehenden Debatte zum Thema Leiharbeit im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Leiharbeit (hinterlegt beim DGB)
  Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/4804) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/5238
  Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drs. 17/3752) der Linksfraktion in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/5238
  Ablehnung der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/5253 und BT-Drs. 17/5254
April 2011 Beschluss des Bundesrats, das vom Bundestag am 24.03.2011 verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BR-Drs. 161/11) anzunehmen (BR-Drs. 161/11(B))
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (BR-Drs. 161/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des AÜG im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 18, S. 642, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verkündung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung)

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