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zusätzliche Materialien

Dezember 2010 Veröffentlichung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde) vom 24.11.2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Februar 2011 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Europäischen Finanzaufsichtsstrukturen (hinterlegt beim BMF)
Mai 2011 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (pdf-Datei, Quelle: BMF)
Juni 2011 Stellungnhame des Bundesrats (BR-Drs. 254/11(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BR-Drs. 254/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 254/1/11)
  hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6255)
September 2011 Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der schriftlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
Oktober 2011 Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BT-Drs. 17/6255) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7508)
November 2011 Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BR-Drs. 675/11) im Bundesrat (Bundesratsbeschluss, BR-Drs. 675/11(B))
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Dezember 2011 Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 62, S. 2427, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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