| 24. Januar 2007 |
Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft. |
| 1. März 2007 |
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD legen ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/4391) im Bundestag vor. |
| 3. März 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs. 16/4391) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 9. März 2007 |
Der Bundesrat nimmt zum Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Empfelungen der zuständigen Ausschüsse (BR-Drs. 68/1/07) Stellung (BR-Drs. 68/07(B)). |
| 29. März 2007 |
Auch die Bundesregierung hat einen eigenen Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in den Bundestag eingebracht (BT-Drs.16/4764), der in erster Lesung im Bundestag behandelt und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird. |
| 13.06.2007 |
In der 102. Bundestagssitzung findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764) und des von den Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Christian Lange (Backnang), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs. 16/4391) statt.
Die zusammengeführten Gesetzentwürfe auf BT-Drs.16/4764 und BT-Drs. 16/4391 werden in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/5522) angenommen.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/5598) mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/4391) und der Antrag: Mehr Anreize beim Bürokratieabbau Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste (BT-Drs. 16/4605) werden abgelehnt. |
| 6. Juli 2007 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 835. Sitzung, dem vom Deutschen Bundestag am 13.06.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764) gemäß Artikel 80 Abs. 2, Artikel 91a Abs. 2 und Artikel 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 392/07).
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| 13. September 2007 |
Das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wird im Bundesgesetzblatt verkündet(vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 47, S. 2246, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
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| 14. September 2007 |
Das Gesetz tritt größtenteils in Kraft. |
| 31. März 2011 |
Artikel 1 des Gesetzes tritt außer Kraft. |