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Entwicklungsgeschichte

21. November 2006 Bei der Kommission gehen 84 Stellungnahmen zur Fernabsatzrichtlinie 97/7/EC (hinterlegt bei eur-lex) ein (Zusammenfassung der Antworten, englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission).
8. Februar 2007 Die Europäische Kommission verabschiedet das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz (KOM/2006/744, pdf-Datei, Quelle: Kommission).
8. Februar - 15. Mai 2007 Im Internet wird eine Anhörung zum Grünbuch durchgeführt. Bei der Kommission gingen 307 Stellungnahmen ein. Die Ergebnisse der Anhörung sind in einem Arbeitsdokument dargestellt (englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission).
8. Mai 2007 Die Bundesregierung nimmt zu dem Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz Stellung (pdf-Datei, Quelle: BMJ).
14. November 2007

Die Europäische Kommission veranstaltet eine ganztägige Konferenz, zu der die interessierten Kreise eingeladen wurden.

4. Dezember 2007 Nach einer öffentlichen Konsultation zur Richtlinie übe Haustürgeschäfte 85/577/EWG (hinterlegt bei eur-lex) gehen bei der Kommission 62 Stellungnahmen ein (Zusammenfassung der Antworten, englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission).
8. Oktober 2008 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher an (KOM/2008/614, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Ziel des Vorschlags ist, Unternehmen zu klareren Informationen zu verpflichten, Rechte bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung zu stärken und Widerrufsrechte bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften zu konkretisieren.
9. Oktober 2008 Der Richtlinienvorschlag wird an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt.
24. April 2009 Der Ausschuss der Regionen nimmt zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher Stellung (Stellungnahme AdR, hinterlegt beim AdR).
25. August 2009 Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
16. November 2009 Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich für eine gezielte Vollharmonisierung einzelner Bereiche der Verbrauchervertragsrechtsrichtlinie aus.
4. Dezember 2009 Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister stimmen auf ihrer Ratssitzung der geplanten Verbraucherrechterichtlinie zu (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
23. Februar 2010 Vertreter der nationalen Parlamente debattieren mit den Mitgliedern des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments über die Ausgestaltung der neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten
15. März 2010 Im Rahmen einer Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Europäischen Tag des Verbrauchers kündigt die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding an, die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken angesichts europaweit einheitlicher Verbraucherschutzregeln zu berücksichtigen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auf eine gezieltere Harmonisierung in Bereichen abzustellen, wo dies zweckdienlich sei.
16. März 2010 Während der Sitzung des parlamentarischen Binnenmarktausschusses zum Verbraucherschutz teilt Justizkommissarin Reding mit, sie bestehe nicht mehr auf einer Vollharmonisierung des Verbraucherrechts. Soweit möglich, sei eine Harmonisierung anzustreben, im Übrigen auf Minimalharmonisierungen und Ausnahmeregelungen zurückzugreifen. Konkret spricht sich die Kommissarin für eine Vollharmonisierung der Definitionen aus und schlägt flexible Regelungen im Bereich der Informationspflichten vor.
25. Mai 2010 Der Vorschlag für eine Verbraucherrechterichtlinie wird im Rat der Europäischen Union erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU).
3. Juni 2010 Andreas Schwab (Berichterstatter im IMCO-Ausschuss) präsentiert den ersten Teil seines Berichts zur Verbraucherrechtsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
25. Juni 2010 Andreas Schwab (Berichterstatter im IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments) legt den zweiten Teil des Berichts (Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, pdf-Datei, hinterlegt beim EP) vor. Hier präferiert Schwab die sogenannte gezielte Harmonisierung. Allein der Bereich der Lieferung und des Gefahrenübergangs soll vollharmonisiert sein.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz muss nun noch über den Bericht abstimmen, bevor sich das Europäische Parlament damit befasst.
24. August 2010 MdEP Diana Wallis veröffentlicht einen Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher veröffentlicht. Sie schlägt eine Mindestharmonisierung auf hohem Niveau des Verbraucherschutzes vor, die mit einer vollständigen Harmonisierung nur im Bereich der Ausübung und Auswirkung des Widerrufsrechts gekoppelt werden solle.
1. Oktober 2010 Der Ausschuss Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments legt seine Stellungnahme (pdf-Datei, Quelle: EP) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher vor.
4. Oktober 2010 Das Europäische Parlament veröffentlicht zwei Studien bezüglich des Vorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Die Studien befassen sich mit den Definitionen des Artikel 2 (Studie zu Definitionen, englisch, hinterlegt beim EP) und den Vertragsklauseln des Kapitels fünf des Richtlinienvorschlags und den Auswirkungen einer Vollharmonisierung auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (Studie zu Vertragsklauseln, englisch, hinterlegt beim EP).
10. Dezember 2010 Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hat in seiner Sitzung am 10.12.2010 eine allgemeine Ausrichtung (pdf-Datei, Quelle: Rat) bei der Verbrauchervertragsrichtlinie erreicht.
24. Januar 2011

Die im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 10.12.2010 vorabgestimmte allgemeine Ausrichtung wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat).

24. Januar 2011 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlament legt seine Stellungnahme (englisch, hinterlegt beim EP) zur Verbraucherrechterichtlinie vor.
23. März 2011 Im Europäischen Parlament findet eine Aussprache zum Thema Verbraucherrechte statt (PV 23/03/2011 - 20, hinterlegt beim EP).
24. März 2011 Das Europäische Parlament unterstützt die Einführung neuer Regeln zum Verbraucherschutz, durch die Onlinekäufer besser geschützt und das Konsumentenvertrauen für Käufe im Ausland gestärkt werden sollen. Die Abgeordneten nehmen lediglich Änderungsanträge an (P7_TA(2011)0116, hinterlegt beim EP), die Schlussabstimmung wird jedoch verschoben und der Bericht (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) in den Ausschuss zurückverwiesen um eine Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erreichen.
15. Juni 2011 Der Rat der Europäischen Union stimmt in der Formation der ständigen Vertreter (COREPER) dem Kompromisstext (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) zu.
23. Juni 2011 Das Europäische Parlament nimmt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher in geänderter Fassung an (angenommener Text des EP, hinterlegt beim EP). Nach den neuen Regeln sollen Verbraucher bei Onlinekäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern. Onlinehändler sollen außerdem den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellen Waren und ihre Kontaktdaten geben müssen.
10. Oktober 2011 Der Rat nimmt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher an (Pressemitteilung, englisch und Ratsdokument PE-CONS 26/11, pdf-Dateien, hinterlegt beim Rat). Mit der Richtlinie sollen die Informationen für Verbraucher harmonisiert werden und Verbrauchern das Recht einräumen, sich von Fernabsatz- und Onlinekäufen sowie von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ohne Angabe von Gründen und kostenfrei zurückzuziehen.
22. November 2011

Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).

12. Dezember 2011 Die Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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