beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

19. Januar 2009 Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung vor.
25. März 2009 Bedeutung und Attraktivität von Steueroasen sind unter Experten heftig umstritten, wie sich bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Bundestags zeigt. Diskutiert werden Anträge der Koalitionsfraktionen Union und SPD (BT-Drs. 16/11389), FDP (BT-Drs. 16/11734, BT-Drs. 16/9836), Linksfraktion (BT-Drs. 16/9479, BT-Drs .16/9166, BT-Drs. 16/9168) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/9421), sowie der vom Bundeskabinett noch nicht verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung.
25. März 2009 Das Bundesfinanzministerium legt einen überarbeiteten Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung vor.
22. April 2009 Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen gefördert und die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperativen Staaten verbessert werden.
22. April 2009 Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/11389), die Anträge der FDP (BT-Drs. 16/11734, BT-Drs. 16/9836), der Linksfraktion (BT-Drs. 16/9479, BT-Drs .16/9166, BT-Drs. 16/9168) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/9421) wurden abgelehnt, teilt der Bundestag mit.
7. Mai 2009 Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/12852) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Gemäß den Empfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/12826) nimmt der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/11389) an und lehnt die Anträge der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/11734, BT-Drs. 16/9836), der Linksfraktion (BT-Drs. 16/9479, BT-Drs .16/9166, BT-Drs. 16/9168) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/9421) ab.
15. Mai 2009 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BR-Drs. 372/09) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 372/1/09) Stellung und macht einige Änderungsvorschläge (BR-Drs- 372/09(B)).
25. Mai 2009 In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses wird der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/12852) von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst kritisch bewertet, teilt der Bundestag mit.
28. Mai 2009 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/13106) in erster Lesung und überweist ihn zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.
1. Juli 2009 Der Finanzausschuss des Bundestags beschließt neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung sowie den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfe (BT-Drs. 16/12852, BT-Drs. 16/13106) werden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthält sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnt.
3. Juli 2009 Die von der Bundesregierung sowie den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/12852, BT-Drs. 16/13106) werden im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten. Die zusammengeführten Gesetzentwürfe auf BT-Drs. 16/12852 und BT-Drs. 16/13106 werden unverändert angenommen.
Der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 16/13693 wird abgelehnt.
10. Juli 2009 Der Bundesrat beschließt in seiner 860. Sitzung, dem vom Bundestag am 03.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BR-Drs. 633/09) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 633/09(B)).
31. Juli 2009 Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29.07.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2302, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
1. August 2009 Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz tritt in Kraft.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...