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Entwicklungsgeschichte

20. April 2010 Die SPD-Fraktion bringt den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) mit Datum vom 20.04.2010 (BT-Drs. 17/1411) in den Bundestag ein.
19. Mai 2010 Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen im Bundestag: „Steurhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (BT-Drs. 17/1755).
8. Dezember 2010 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: nwb-Verlag).
16. Dezember 2010 Der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs. 17/4182) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
11. Februar 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 851/10) Stellung (BR-Drs. 851/10(B). Der federführende Finanzausschuss und der Rechtsausschuss haben zuvor empfohlen, gemäß BR-Drs. 851/1/10 Stellung zu nehmen, während der Ausschuss für Innere Angelegenheiten der Länderkammer riet, zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
21. Februar 2011 Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 17/4182, BT-Drs. 17/4802) statt.
16. März 2011 Der Finanzausschuss nimmt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs. 17/4182) und den gleichlautenden Regierungsentwurf (BT-Drs. 17/4802) mit einigen Änderungen an und legt eine Beschlussempfehlung zu den Vorlagen vor (BT-Drs. 17/50679(neu)).
17. März 2011 Der Bundestag beschließt nach zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs. 17/4182). Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/50679(neu)) wird das Gesetz in der Fassung eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
Den Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/4802) erklärt der Bundestag für erledigt.
Ein Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/1755), in dem die Ziele des Gesetzentwurfs konkretisiert werden, wird gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Der Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1411) wird abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt werden die Anträge auf BT-Drs. 17/1149, BT-Drs. 17/1765 und BT-Drs. 17/5085.
15. April 2011 Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 17.03.2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 166/11) an (BR-Drs. 166/11(B)).
2. Mai 2011 Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 676, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
3. Mai 2011 Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung tritt in Kraft.

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