| 17. Dezember 2010 | Mit Bearbeitungsstand vom 17.12.2010 liegt ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein «Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht» vor (hinterlegt beim Bund Deutscher Rechtspfleger). |
| Januar 2010 | Das Bundesjustizministerium versendet den Entwurf eines «Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht» an Länder und Verbände zur Abstimmung. |
| März 2010 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines «Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht». |
| 4. Juni 2010 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 229/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 229/1/10) Stellung (BR-Drs. 229/10(B)). |
| 30. September 2010 | Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in den Rechts- und den Innenausschuss überwiesen. |
| 10. November 2010 | Der Rechtsausschuss beschließt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen. Lediglich die Linksfraktion enthält sich. |
| 11. November 2010 | Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3693) unverändert an.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/3705) wird ebenso abgelehnt wie der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/3706). |
| 17. Dezember 2010 | Der Bundesrat beschließt, zu dem vom Bundestag am 11.11.2010 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 765/10) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 765/10(B)). |
| 27. Dezember 2010 | Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22.12.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 2261, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 1. Februar 2011 | Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht tritt in Kraft. |