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Entwicklungsgeschichte

30. April 2008 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Referentenentwurf (Quelle: BMF) eines Jahressteuergesetzes 2009.
8. Mai 2008 Wie der Bundestag mitteilt, plant die Bundesregierung in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 01.01.2009 eingeführt wird. Darüber hinaus solle das Investmentsteuergesetz an die Abgeltungsteuer angepasst werden, heißt es der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/9012) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/8801).
18. Juni 2008 Das Bundeskabinett legt den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vor (Quelle: BMF). Die im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 geplante und innerhalb der Regierung sehr umstrittene stärkere Besteuerung von Streubesitzdividenden ist im Regierungsentwurf nun nicht mehr enthalten.
5. September 2008 Doppelverdiener-Ehepaare sollen vom Jahr 2010 an mit Hilfe eines Faktors den Lohnsteuerabzug untereinander neu verteilen können. Dazu will die Bundesregierung, wie der Bundestag mitteilt, in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (BT-Drs. 16/10189) ein «optionales Faktorverfahren» einführen.
19. September 2008 Der Bundesrat nimmt zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10189, BR-Drs. 545/08) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 545/1/08) Stellung (BR-Drs. 545/08(B)). Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme über 60 Änderungen vor, die vor allem der Entbürokratisierung, Verfahrenserleichterung und Erhöhung der Steuergerechtigkeit dienen.
25. September 2008 Der Bundestag berät den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10189) in erster Lesung. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
7. Oktober 2008 Die Bundesregierung sagt in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 16/10494, S. 38ff.) zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2009 (BT-Drs. 16/10494) zu, die Anmerkungen des Bundesrats größtenteils zu prüfen.
8. Oktober 2008 Im Finanzausschuss des Bundestags findet die öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetzes 2009 (BT-Drs. 16/10189) statt. Das Vorhaben der Bundesregierung, Doppelverdiener-Ehepaaren vom Jahr 2010 zu ermöglichen, ihren Lohnsteuerabzug mit Hilfe eines Faktors untereinander neu verteilen zu können, stößt dabei auf wenig Begeisterung.
12. November 2008 Der Finanzausschuss des Bundestages hat seine Beratungen über das Jahressteuergesetz (BT-Drs. 16/10189) nicht abschließen können. Die Koalition habe insgesamt 68 Änderungsanträge vorgelegt und weitere zehn Änderungsanträge angekündigt, berichtet der Pressedienst des Bundestages. Die Beratungen sollen daher in der am 24.11.2008 beginnenden Haushaltswoche fortgesetzt und dann auch abgeschlossen werden.
25. November 2008 Der Finanzausschuss hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (BT-Drs. 16/10189) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am gebilligt, meldet der Pressedienst des Bundestags. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Zuvor waren noch einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Der Entwurf soll am 28.11.2008 im Bundestag abschließend beraten werden.
28. November 2008

Im Bundestag findet die abschließende Beratung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (BT-Drs. 16/10189, BT-Drs. 16/10494) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11055) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Der Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/11073) und der Antrag einzlener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11111) werden abgelehnt.

19. Dezember 2008

Der Bundesrat beschließt in seiner 853. Sitzung, dem vom Bundestag am 28.11.2008 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2009 (BR-Drs. 896/08) gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 896/1/08) zuzustimmen (BR-Drs. 896/08(B)).

24. Dezember 2008 Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 wird am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 63, S. 2794, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
25. Dezember 2008 Das Jahressteuergesetz 2009 tritt größtenteils in Kraft.

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