| 14. Juni 2007 |
Das Bundesfinanzminsterium legt mit Stand vom 14.06.2007 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2008 vor. |
| 8. August 2007 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008. Die drei wichtigsten Maßnahmen sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Einführung des Anteilsverfahrens für die Lohnsteuer bei Ehepaaren, der Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren sowie die Präzisierung des steuerlichen Missbrauchstatbestandes. |
| 20. September 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 (BT-Drs. 16/6290) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 21. September 2007 |
Der Bundesrat nimmt in seiner 836. Sitzung zum Regierungsentwurf unter Berücksichtgung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 544/1/07) Stellung (BR-Drs. 544/07(B)). |
| 10. Oktober 2007 |
Im Finanzausschuss des Bundestags findet die öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (BT-Drs. 16/6290) statt. |
| 18. Oktober 2007 |
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats liegt dem Bundestag vor (BT-Drs.16/6739) |
| 07. November 2007 |
Der Finanzausschuss des Bundestages nimmt den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drs. 16/6290, BT-Drs.16/6739) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung an. |
| 08. November 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs.16/6981 angenommen.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/6994) einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP, den Gesetzentwurf abzulehnen, wird vom Bundestag abgelehnt.
Der Anträge der Fraktion der FDP: «Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen» (BT-Drs. 16/6396), der Fraktion DIE LINKE.: «Entfernungspauschale vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen» (BT-Drs. 16/6374) sowie einzlener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Steuervereinfachung – Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen» (BT-Drs. 16/3023) werden abgelehnt.
Der Antrag einzlner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: «Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer» (BT-Drs. 16/3025) wird gemäß der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/4274) abgelehnt.
Mit Annahme der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/5693 wird der Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: «Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen» (BT-Drs. 16/3699) abgelehnt. |
| 30. November 2007 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 839. Sitzung entgegen den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 747/1/07), dem vom Bundestag am 08.11.2007 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 747/07) gemäß Artikel 105 Abs. 3, 107 Abs. 1 und 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 747/07(B)). |
| 28. Dezember 2007 |
Das Jahressteuergesetz 2008 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 69, S. 3150, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
| 29. Dezember 2007 |
Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 in Kraft. Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa tritt mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a . Nr. 40, 41 tritt mit Wirkung vom 30.09.2006 in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 28, 34, 37 Buchstbe l, m und o, Nr. 46, 47. 48, 49 und Artikel 10 treten mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft. Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstabe c und d, Nr. 4a, 5, 6, 8 und 9 sowie die Artikel 20 bis 22 treten am 01.01.2008 in Kraft. |
| 14. Januar 2008 |
Wie das Bundesfianzministeriums mitteilte, verhandelt der Bundesfinanzhof an diesem Dienstag über die im Jahressteuergesetz 2008 neu geregelte Entfernungspauschale.
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte weder als Werbungskosten noch auf andere Weise abgezogen werden können. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags mit Beschlüssen vom 10.01.2008 (VI R 17/07, VI R 27/07) ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. |