15. Januar 2008 | Die Freie und Hansestadt Hamburg bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe in den Bundesrat ein (BR-Drs. 39/08). |
15. Februar 2008 | Der Bundesrat beschließt in seiner 841. Sitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 39/1/08) den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 39/08(B), inklusive Gesetzentwurf). |
2. April 2008 | Die Bundesregierung nimmt zum Gesetzentwurf des Bundesrats Stellung (BT-Drs. 16/8695). |
14. April 2008 | Wie der Bundestag mitteilt, habe die Bundesregierung zugesagt, die vom Bundesrat in seinem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8695) vorgebrachten Anliegen zu prüfen. |
4. Dezember 2008 | Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe (BT-Drs. 16/8695) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |