| 14. August 2009 | Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („Strom-Richtlinie“) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 14. August 2009 | Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG („Gas-Richtlinie“) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 14. August 2009 | Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 („Strom-Verordnung“) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 14. August 2009 | Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 („Gas-Verordnung“) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 14. August 2009 | Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER-Verordnung“) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 28. September 2010 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie legt ein „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ vor (pdf-Datei, Quelle: BMWi). |
| 27. Oktober 2010 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht „Eckpunkte zur EnWG-Novelle 2011“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi). |
| 6. Juni 2011 | Das Bundeskabinett beschließt einen unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie entstandenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMWi). Mit der Gesetzesnovelle sollen die Grundlagen für den Ausbau der Energienetze und die Entwicklung von Energiespeichern zur Integration erneuerbarer Energien geschaffen werden.
Der ebenfalls beschlossene „Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ (BT-Drs. 17/6073) soll insbesondere dafür sorgen, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen – über Landesgrenzen hinweg. |
| 8. Juni 2011 | Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legen einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) vor, teilt der Bundestag am 08.06.2011 mit. Angestrebt sei unter anderem eine bessere Koordination der Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber und eine Regelung zur Nutzung eines vom Netz genommenen Atomkraftwerks als Kaltreserve. |
| 9. Juni 2011 | Einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende stellt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“ im Bundestag vor. Der Plan beinhaltet unter anderem den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) der Koalitionsfraktionen sowie einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073).
Das gesamte Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende wird vom Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. |
| 17. Juni 2011 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (BR-Drs. 343/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 343/1/11) Stellung (BR-Drs. 343/11(B)). |
| 27. Juni 2011 | Die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg geplanten Maßnahmen im Energiewirtschaftsrecht und zum beschleunigten Ausbau der Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6072, BT-Drs. 17/6073) werden in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie von den Sachverständigen begrüßt, teilt der Bundestag mit. |
| 29. Juni 2011 | Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6248) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und an folgende Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f), Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. |
| 30. Juni 2011 | Im Bundestag erfolgt die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6248) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) der Koalitionsfraktionen. Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf auf BT-Drs. 17/6248 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 17/6365 an. Der Gesetzentwurf auf BT-Drs. 17/6072 wird für erledigt erklärt. |
| 8. Juli 2011 | Der Bundesrat beschließt, zu dem vom Bundestag am 30.06.2011 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 395/11) gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 395/1/11) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-DRs. 395/11(B)). |
| 3. August 2011 | Das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.06.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 41, S. 1554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 4. August 2011 | Das Gesetz tritt in Kraft. |