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Entwicklungsgeschichte

4. März 2009 Die Kommission betont in ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“, dass die Einlagensicherungssysteme
durch geeignete Legislativvorschläge verstärkt werden müssten (KOM/2009/114).
13. März 2010 Die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
April 2009 Protokollentwurf eines informellen Expertengesprächs zur Einlagensicherung (pdf-Datei, englisch, hinterlegt bei der Kommission)
29. Mai - 27. Juli 2009 Die Kommission führt eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme durch (Übersicht zur Konsultation, englisch, hinterlegt bei der Kommission).
Juni 2009 Bericht über mögliche Modelle zur Berechnung risikobasierter Beiträge zu Einlagensicherungssystemen in der EU (pdf-Datei, englisch, hinterlegt bei der Kommission)
27. August 2009 Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden veröffentlicht (pdf-Datei, englisch, hinterlegt bei der Kommission).
12. Juli 2010 Die Europäische  Kommission verabschiedet einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (KOM/2010/368, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Dieser befasst sich vor allem mit einer Vereinfachung und Harmonisierung der geschützten Einlagen, einer schnelleren Rückzahlung und einer besseren Finanzierung der Systeme.
Der Richtlinienvorschlag wird von einem Bericht begleitet (KOM/2010/369).
24. September 2010 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (BR-Drs. 437/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 437/1/10) Stellung (BR-Drs. 437/10(B)). Der Bundesrat rügt zum einen einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, zum anderen hält er dem Kommissionsvorschlag auch inhaltlich für unzureichend.
1. Oktober 2010 Mit einer Entschließung setzt sich der Bundestag kritisch mit dem EU-Richtlinienvorschlag über Einlagensicherungssysteme auseinander. Er schließt sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses an (BT-Drs. 17/3239). Der Bundestag sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission den Subsidiaritätsgrundsatz verletzt, wonach die EU nur das regeln soll, was nationalstaatlich nicht befriedigend geregelt werden kann, teilte die Bundestagspressestelle mit.
30. November 2010 Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 09.09.2010 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
31. März 2011 Die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16.02.2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Stellungnahme EZB, pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
17. Juni 2011 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) nimmt die allgemeine Ausrichtung des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) an.
18. Dezember 2013 Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Verschärfung der EU-Regelungen für Einlagensicherungssysteme (Pressemitteilung der Europäischen Kommission).
3. März 2014 Der EU-Ministerrat beschließt die Neufassung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme  (Pressemitteilung in englischer Sprache, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
4. März 2014 Die Europäische Kommission sendet eine Mitteilung bezüglich des Standpunktes des Rats an das Europäische Parlament (COM (2014) 140 final, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
15. April 2014 Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zu (Pressemitteilung des Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP).
12. Juni 2014 Die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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