| 12. September 2010 |
Die Gruppe der Zentralbankgouverneure und Chefs der Bankaufsichtsbehörden als übergeordnete Instanz des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht gibt neue Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Bankinstitute bekannt (Basel III). Künftig sollen die Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten und einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen müssen, um etwaige Verluste selbst auffangen zu können. |
| 22. August 2012 |
Die Bundesregierung beschließt bereits vor der endgültigen Einigung in Brüssel, den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Damit soll sichergestellt werden, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken zum 01.01.2013 in Kraft treten können. |
| 18. Oktober 2012 |
Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/10974) in erster Lesung und überweist ihn in den Finanz- und den Rechtsausschuss . |
| 2. November 2012 |
Der Bundesrat nimmt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, BR-Drs. 510/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 510/2/12) Stellung (BR-Drs. 510/12(B)). |
| 14. November 2012 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates und gibt eine Gegenäußerung ab (BT-Drs. 17/11474). |
| 23. November 2012 |
Der Bundestag überweist die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung nachträglich in den Finanzausschuss und den Rechtsausschuss (BT-Drs. 17/11614). |
| 7. Mai 2013 |
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses wird das CRD IV-Umsetzungsgesetz von der deutschen Finanzwirtschaft scharf kritisiert (Pressemitteilung des Bundestags). |
| 15. Mai 2013 |
Der Finanzausschuss gibt seine Beschlussempfehung (BT-Drs. 17/13524) und seinen Bericht (BT-Drs. 17/13541) ab. |
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Änderungsantrag (BT-Drs. 17/13542). |
| 16. Mai 2013 |
Der Bundestag lehnt den Änderungsantrag ab, nimmt den Gesetzentwurf in Ausschussfassung an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 374/13). |
| 27. Mai 2013 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 374/1/13). |
| 7. Juni 2013 |
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Pressemitteilung des Bundesrats). |
| 26. Juni 2013 |
Der Vermittlungsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/14122). |
| 27. Juni 2013 |
Der Bundestag nimmt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses an und unterrichtet und den Bundesrat (BR-Drs. 544/13). |
| 5. Juli 2013 |
Der Bundesrat beschließt, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (BR-Drs. 544/13 Beschluss). |
| 3. September 2013 |
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 53, S. 3395, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |