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Entwicklungsgeschichte

12. September 2010 Die Gruppe der Zentralbankgouverneure und Chefs der Bankaufsichtsbehörden als übergeordnete Instanz des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht gibt neue Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Bankinstitute bekannt (Basel III). Künftig sollen die Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten und einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen müssen, um etwaige Verluste selbst auffangen zu können.
22. August 2012 Die Bundesregierung beschließt bereits vor der endgültigen Einigung in Brüssel, den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Damit soll sichergestellt werden, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken zum 01.01.2013 in Kraft treten können.
18. Oktober 2012 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/10974) in erster Lesung und überweist ihn in den Finanz- und den Rechtsausschuss .
2. November 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, BR-Drs. 510/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 510/2/12) Stellung (BR-Drs. 510/12(B)).
14. November 2012 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates und gibt eine Gegenäußerung ab (BT-Drs. 17/11474).
23. November 2012 Der Bundestag überweist die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung nachträglich in den Finanzausschuss und den Rechtsausschuss (BT-Drs. 17/11614).
7. Mai 2013 In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses wird das CRD IV-Umsetzungsgesetz von der deutschen Finanzwirtschaft scharf kritisiert (Pressemitteilung des Bundestags).
15. Mai 2013 Der Finanzausschuss gibt seine Beschlussempfehung (BT-Drs. 17/13524) und seinen Bericht (BT-Drs. 17/13541) ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Änderungsantrag (BT-Drs. 17/13542).
16. Mai 2013 Der Bundestag lehnt den Änderungsantrag ab, nimmt den Gesetzentwurf in Ausschussfassung an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 374/13).
27. Mai 2013 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 374/1/13).
7. Juni 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Pressemitteilung des Bundesrats).
26. Juni 2013 Der Vermittlungsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/14122).
27. Juni 2013 Der Bundestag nimmt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses an und unterrichtet und den Bundesrat (BR-Drs. 544/13).
5. Juli 2013 Der Bundesrat beschließt, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (BR-Drs. 544/13 Beschluss).
3. September 2013 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 53, S. 3395, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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