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Entwicklungsgeschichte

4. März 2009 Die Europäische Kommission kündigte in einer Mitteilung (KOM/2009/114, pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) an, dass sie vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Regeln und Praktiken der Finanzinstitute im Bereich der Corporate Governance prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen oder regulatorische Maßnahmen vorschlagen werde, um eventuelle Mängel des Corporate-Governance-Systems in diesem Schlüsselsektor der Wirtschaft zu beheben.
2. Juni 2010 Die Europäische Kommission legt ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (KOM/2010/284, pdf-Datei, Quelle: Kommission) sowie ein zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vor, in denen Mängel des Corporate-Governance-Systems in der Finanzdienstleistungsbranche analysiert und mögliche Lösungen vorgeschlagen werden.
3. Juni 2010-1. September 2010 Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation (englisch, hinterlegt auf den Seiten der Kommission) zur Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten durch.
22. September 2010 Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung legt seinen Bericht zu Basel II und die Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen (CRD 4) vor (hinterlegt beim EP).
22. September 2010-19. November 2010 Die Europäische Kommission führt eine Konsultation (englisch, hinterlegt bei der Kommission) über antizyklische Kapitalpuffer durch.
7. Oktober 2010 Das Europäischen Parlament nimmt eine Entschließung zu Basel II und die Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen (CRD 4) an (2010/2074(INI), hinterlegt beim EP).
8. Dezember 2010  Die Kommission regt in ihrer Mitteilung „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ (KOM/2010/716, pdf-Datei, Quelle: Kommission) EU-Rechtsetzungsmaßnahmen zur Festlegung einiger gemeinsamer Mindeststandards in bestimmten Schlüsselbereichen der Sanktionsregelungen an, die den Besonderheiten der einzelnen Sektoren Rechnung tragen sollten.
8. Dezember 2010-19. Februar 2011 Die Kommission führt zu den angestrebten Maßnahmen zur Stärkung und Angleichung der Sanktionsregelungen im Finanzsektor eine öffentliche Anhörung (englisch, hinterlegt auf den Seiten der Kommission) durch, bei der die für den Bankensektor relevanten Themen erörtert werden.
16. Dezember 2010 Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht sein neues Regelwerk: „Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme“ und „Basel III: Internationale Rahmenvereinbarung über Messung, Standards und Überwachung in Bezug auf das Liquiditätsrisiko“ (pdf-Dateien, hinterlegt bei der Bundesbank).
20. Juli 2011  Die Europäische Kommission nimmt ein Gesetzespaket zur Stärkung der Regulierung des Bankensektors an. Der Vorschlag soll die Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/48/EG und 2006/49/EG, pdf-Dateien, hinterlegt bei eur-lex) durch eine Richtlinie und eine Verordnung ersetzen. Die Richtlinie (KOM/2011/453, pdf-Datei, Quelle: Kommission) soll den Zugang zu Aktivitäten im Zusammenhang mit der Annahme von Einlagen regeln, die Verordnung (KOM/2011/452-Teil 1, KOM-/2011/452-Teil 2, pdf-Dateien, Quelle: Kommission und KOM/2011/452-Part 3, englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission) die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, welche Institute zu befolgen haben. 
23. September 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (BR-Drs. 424/11, zuBR-Drs. 424/11) Stellung (BR-Drs. 424/11(B)).
30. November 2011 Der Rat „Wirtschaft und Finanzen befasst sich am 30.11.2011 mit einem Fortschrittsbericht (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat) des Vorsitzes zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften (CRD IV) (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
11. April 2012 Die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 25.01.2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
2. Mai 2012 Der Rat Wirtschaft und Finanzrn überprüft die Vorschläge zur Änderung der EU-Regeln zum Kapitalbedarf von Banken und Investmentunternehmen, das so genannte „CRD 4”-Paket, um Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung der Texte in erster Lesung aufnehmen zu können (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
14. Mai 2012 Für strengere Eigenkapitalvorschriften hat sich der Ausschuss Wirtschaft und Finanzen des Europäischen Parlaments ausgesprochen, teilt die Pressestelle des EP mit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
15. Mai 2012 Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" erzielt eine politische Einigung zum „CRD IV“ -Paket (Pressemitteilung zu den geplanten Eigenkapitalvorschriften und Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Dateien, hinterlegt beim Rat).
10. Juli 2012 Der Rat wird vom Vorsitz über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die geplanten Änderungen an den EU-Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen informiert. Die Trilogverhandlungen sollen weiter fortgeführt werden (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
9. Oktober 2012 Der Rat wird vom Vorsitz über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die geplanten Änderungen an den EU-Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen informiert. Die Trilogverhandlungen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen werden (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
13. November 2012 Der Vorsitz erläutert auf der Ratstagung den Sachstand hinsichtlich der geplanten Änderungen an den EU-Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen (Pressemitteilung des Rats, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
5. März 2013 Der Rat stimmt den Ergebnissen des jüngsten politischen Trilogs mit dem Europäischen Parlament vom 27.02.2013 über strengere Eigenkapitalanforderungen für Banken weitgehend zu (Pressemitteilung in englischer Sprache, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
21. März 2013 Die Europäische Kommission veröffentlicht Frequently Asked Questions zum CDR IV-Paket (pdf-Datei, englisch, hinterlegt bei der Kommission).
27. März 2013 Der Europäische Rat einigt sich mit dem Europäischen Parlament auf einen Kompromisstext bezüglich des CRD-IV-Pakets (Pressemitteilung des Europäischen Rats, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
16. April 2013 Das Europäische Parlament berät den Text zum CRD-IV-Maßnahmenpaket in 1. Lesung und nimmt ihn an (P7_TA-PROV(2013)0114, pdf-Datei).
20. Juni 2013 Der Rat der Europäischen Union nimmt den Text zum CRD-IV-Maßnahmenpaket an (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt beim Rat).
27. Juni 2013 Das CRD-IV-Maßnahmenpaket wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
30. November 2013 Eine Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 6486/2012 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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