| 31. Dezember 2003 | Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2003, Teil I Nr. 68, S. 3076). |
| 8. Dezember 2010 | Das Bundesverfassungsgericht beschließt, dass die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 45a Absatz 2 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig ist (BeckRS 2010, 45931). |
| 28. Juli 2010 | Das Bundesfinanzministerium legt mit Bearbeitungsstand vom 26.07.2010 einen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) für ein Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) vor. |
| 5. November 2010 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BR-Drs. 583/10) unter Beachtung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 583/1/10) Stellung (BR-Drs. 583/10(B)). |
| 11. November 2010 | Im Bundestag findet die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwursf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/3632) statt. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 10. Februar 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/3632, BT-Drs. 17/3984) in zweiter und dritter Lesung und nimmt den Gesetzentwurf auf BT-Drs. 17/3632 gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs 17/4597) unverändert an. |
| 18. März 2011 | Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 10.02.2011 verabschiedeten Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BR-Drs. 100/11) gemäß Artikel 104a Absatz 4 und 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zu (100/11(B)). |
| 11. April 2011 | Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 05.04.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 15, S. 554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 12. April 2011 | Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 tritt in Kraft. |