| 11. März 2011 | Die Professoren Dr. Dieter Dölling (Heidelberg) und Dr. Thomas Feltes (Bochum) legen eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) des von ihnen durchgeführten Forschungsvorhabens ‚Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern nach §§ 76 Abs. 2 GVG, 33b Abs. 2 JGG – Evaluierung der Regelungen, ihrer Praxisanwendung und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Besetzungsreduktion’ vor. |
| 21. September 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der grüßen Straf- und Jugendkammern (BT-Drs. 17/6905) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse. |
| 23. September 2011 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammer in der Hauptverhandlung (BR-Drs. 460/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 460/1/11) Stellung (BR-Drs. 460/11(B)). |
| 5. Oktober 2011 | Beim Bundestag liegt die Stellungnahme des Bundesrats mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/7276) vor. |
| 10. November 2011 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung (BT-Drs. 17/6905, BT-Drs. 17/7276) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/7669 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes" an. |
| 25. November 2011 | Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 10.11.2011 verabschiedeten Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (BR-Drs.716/11) zu (Bundesratsbeschluss, BR-Drs. 716/11(B)). |
| 13. Dezember 2011 | Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 1. Januar 2012 | Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes tritt in Kraft. |