Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

11. März 2011 Die Professoren Dr. Dieter Dölling (Heidelberg) und Dr. Thomas Feltes (Bochum) legen eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) des von ihnen durchgeführten Forschungsvorhabens ‚Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern nach §§ 76 Abs. 2 GVG, 33b Abs. 2 JGG – Evaluierung der Regelungen, ihrer Praxisanwendung und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Besetzungsreduktion’ vor.
21. September 2011 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der grüßen Straf- und Jugendkammern (BT-Drs. 17/6905) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
23. September 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammer in der Hauptverhandlung (BR-Drs. 460/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 460/1/11) Stellung (BR-Drs. 460/11(B)).
5. Oktober 2011 Beim Bundestag liegt die Stellungnahme des Bundesrats mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/7276) vor.
10. November 2011 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung (BT-Drs. 17/6905, BT-Drs. 17/7276) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/7669 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes" an.
25. November 2011 Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 10.11.2011 verabschiedeten Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (BR-Drs.716/11) zu (Bundesratsbeschluss, BR-Drs. 716/11(B)).
13. Dezember 2011 Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
1. Januar 2012 Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes tritt in Kraft.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü