beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

11. März 2011 Die Professoren Dr. Dieter Dölling (Heidelberg) und Dr. Thomas Feltes (Bochum) legen eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) des von ihnen durchgeführten Forschungsvorhabens ‚Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern nach §§ 76 Abs. 2 GVG, 33b Abs. 2 JGG – Evaluierung der Regelungen, ihrer Praxisanwendung und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Besetzungsreduktion’ vor.
21. September 2011 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der grüßen Straf- und Jugendkammern (BT-Drs. 17/6905) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
23. September 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammer in der Hauptverhandlung (BR-Drs. 460/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 460/1/11) Stellung (BR-Drs. 460/11(B)).
5. Oktober 2011 Beim Bundestag liegt die Stellungnahme des Bundesrats mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/7276) vor.
10. November 2011 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung (BT-Drs. 17/6905, BT-Drs. 17/7276) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/7669 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes" an.
25. November 2011 Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 10.11.2011 verabschiedeten Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (BR-Drs.716/11) zu (Bundesratsbeschluss, BR-Drs. 716/11(B)).
13. Dezember 2011 Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2554, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
1. Januar 2012 Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes tritt in Kraft.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...