| 25. November 2009 | Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG) in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/69). |
| 31. März 2010 | Das Bundesinnenministerium legt mit Datum vom 31.03.2010 ein Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz vor (pdf-Datei, Quelle: BMI). |
| 28. Mai 2010 | Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, Quelle: Institut für IT-Recht). |
| 25. August 2010 | Das Bundeskabinett beschließt den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Regierungsentwurf, Bearbeitungsstand: 24.08.2010, pdf-Datei, Quelle: BMI). Der Gesetzentwurf soll zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen. |
| 5. November 2010 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 535/2/10) Stellung (BR-Drs. 535/10(B)). |
| 25. Februar 2011 | Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen.
Ebenfalls erstmalig beraten wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen (BT-Drs. 17/4853). |
| 18./19. Mai 2011 | Die Justizministerinnen und -minister forderen auf ihrer Konferenz in Halle eine Ergänzung des Regierungsentwurfs. Unter anderem müssten Arbeitgeber die Beschäftigten verpflichtend informieren, welche Daten erhoben und gespeichert werden. Darüber hinaus müssten anlasslose Screening-Verfahren ausgeschlossen werden. |
| 23. Mai 2011 | Bei einer öffentlichen Sachverständingenanhörung im Innenausschuss des Bundestags am 23.05.2011 wird der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) kontrovers diskutiert.
Zudem geht es in der Anhörung um die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4853), sowie um die Anträge der Grünen (BT-Drs. 17/121) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/779). |
| 29. September 2011 | Der Bundestag berät einen Antrag der SPD-Fraktion zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in einem eigenen Gesetz (BT-Drs. 17/7176) und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse. |
| 9. November 2011 | Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bekräftigen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin am 09.11.2011, dass eine umfassende Regelung des Beschäftigtendatenschutzes dringend erforderlich sei (Beschluss der JuMiKo, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhalt). |
| 26. September 2012 | Die Bundesregierung verteidigt den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230), teilt der Bundestag mit. Zu dem Entwurf habe es „zustimmende und ablehnende Stimmen gegeben“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/10540). Sie nehme jede Kritik ernst , halte ihren Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung aber „weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig“. |
| 29. Januar 2013 | Die Regierungskoalition nimmt die für den 01.02.2013 geplante Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung und kündigt weitere Gespräche mit allen Beteiligten an. |
| 26. Februar 2013 | Die Bundesregierung stoppt das Gesetzesvorhaben vorläufig (dpa-Meldung, hinterlegt bei haufe.de). |
| 5. Juli 2013 | Der Bundesrat beschließt auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung (BR-Drs. 552/13). |
| 22. Oktober 2013 | Der Gesetzentwurf erledigt sich durch Ablauf der Wahlperiode (Grundsatz der Diskontinuität). |