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Entwicklungsgeschichte

25. November 2009 Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG) in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/69).
31. März 2010 Das Bundesinnenministerium legt mit Datum vom 31.03.2010 ein Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz vor (pdf-Datei, Quelle: BMI).
28. Mai 2010 Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, Quelle: Institut für IT-Recht).
25. August 2010 Das Bundeskabinett beschließt den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Regierungsentwurf, Bearbeitungsstand: 24.08.2010, pdf-Datei, Quelle: BMI). Der Gesetzentwurf soll zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen.
5. November 2010 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 535/2/10) Stellung (BR-Drs. 535/10(B)).
25. Februar 2011 Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen.
Ebenfalls erstmalig beraten wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen (BT-Drs. 17/4853).
18./19. Mai 2011 Die Justizministerinnen und -minister forderen auf ihrer Konferenz in Halle eine Ergänzung des Regierungsentwurfs. Unter anderem müssten Arbeitgeber die Beschäftigten verpflichtend informieren, welche Daten erhoben und gespeichert werden. Darüber hinaus müssten anlasslose Screening-Verfahren ausgeschlossen werden.
23. Mai 2011 Bei einer öffentlichen Sachverständingenanhörung im Innenausschuss des Bundestags am 23.05.2011 wird der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) kontrovers diskutiert.
Zudem geht es in der Anhörung um die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4853), sowie um die Anträge der Grünen (BT-Drs. 17/121) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/779).
29. September 2011 Der Bundestag berät einen Antrag der SPD-Fraktion zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in einem eigenen Gesetz (BT-Drs. 17/7176) und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
9. November 2011

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bekräftigen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin am 09.11.2011, dass eine umfassende Regelung des Beschäftigtendatenschutzes dringend erforderlich sei (Beschluss der JuMiKo, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhalt).

26. September 2012 Die Bundesregierung verteidigt den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230), teilt der Bundestag mit. Zu dem Entwurf habe es „zustimmende und ablehnende Stimmen gegeben“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/10540). Sie nehme jede Kritik ernst , halte ihren Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung aber „weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig“.
29. Januar 2013 Die Regierungskoalition nimmt die für den 01.02.2013 geplante Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung und kündigt weitere Gespräche mit allen Beteiligten an.
26. Februar 2013 Die Bundesregierung stoppt das Gesetzesvorhaben vorläufig (dpa-Meldung, hinterlegt bei haufe.de).
5. Juli 2013 Der Bundesrat beschließt auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung (BR-Drs. 552/13).
22. Oktober 2013 Der Gesetzentwurf erledigt sich durch Ablauf der Wahlperiode (Grundsatz der Diskontinuität).

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