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Entwicklungsgeschichte

15. Dezember 2010 Die Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde) vom 24.11.2010 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
6. Januar 2011 Die Sammelrichtlinie zur Festlegung bestimmter Befugnisse der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden tritt in Kraft.
17. Februar 2011 Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vor. Die nationalen Finanzaufsichtsgesetze sollen an die neue Europäische Finanzaufsichtsstruktur angepasst werden, um insbesondere die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit den Europäischen Aufsichtssystemen zu ermöglichen und zu konkretisieren, teilt das Ministerium mit.
5. Mai 2011 Mit Bearbeitungsstand vom 05.05.2011 liegt nun ein Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) zu diesem Gesetzgebungsvorhaben vor.
17. Juni 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BR-Drs. 254/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 254/1/11) Stellung (BR-Drs. 254/11(B)).
30. Juni 2011 Im Bundestag wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BT-Drs. 17/6255) am 30.06.2011 in erster Lesung beraten und in den Finanzausschuss (f), den, Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss überwiesen.
Juli-September 2011 Der Finanzausschuss des Bundestags führt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BT-Drs. 17/6255) eine schriftliche Anhörung durch. Die eingegangenen Stellungnahmen können auf den Seiten des Bundestages eingesehen werden.
27. Oktober 2011 Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7508) nimmt der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BT-Drs. 17/6255) in geänderter Fassung an.
25. November 2011 Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (BR-Drs. 675/11) an (Bundesratsbeschluss, BR-Drs. 675/11(B)).
8. Dezember 2011 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 04.12.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 62, S. 2427, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
9. Dezember 2011 Artikel 8 Nummer 1 und 3 bis 6 sowie Artikel 9a treten in Kraft.
1. Januar 2012 Das Gesetz im Übrigen tritt in Kraft.

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