10. NZA-Jahrestagung am 22./23. 10. 2010 in Frankfurt a. M.

„Arbeitsrecht in Zeiten des Umbruchs“ lautet das Thema der diesjährigen NZA-Jahrestagung. Fraglich bleibt: Hat der Gesetzgeber bis zum Herbst seine Zurückhaltung im Arbeitsrecht aufgegeben? Oder wird sich bis dahin etwas tun? Fest steht nur: Der Arbeitnehmerdatenschutz kommt!

Erfahren Sie aus erster Hand von drei Bundesrichtern, wie bestimmte arbeits- und sozialrechtliche Fallgestaltungen zu handhaben sind. Ausgewiesene Praktiker und herausragende Professoren informieren Sie außerdem über „Flexible Vergütungssysteme“, „Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und Compliance“, „Betriebsführungsvertrag“ und andere hochspannende Themengebiete.

Bleiben Sie mit uns am Ball! Setzen Sie auf unser Credo: Kompetenz auf allen Ebenen!

Das ausführliche Tagungsprogramm als pdf-Datei (Volumen: ca. 1,4 MB) können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen mit der Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

NZA-Podcasts mit RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcasts oder als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

LAG Hamm
Kündigung trotz unbefugtem Aufladen des Elektrorollers im Büro unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der im Büro unbefugt seinen Elektroroller aufgeladen hatte, ist unwirksam. Im Rahmen der Interessenabwägung wurde berücksichtigt, dass die Arbeitgeberin lediglich einen Schaden von 1,8 Cent hatte, der Arbeitnehmer seit 19 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war und dass im Betrieb Mobiltelefone aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin in diesem Fall aber nicht eingriff. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 2. 9. 2010

BAG
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 67 v. 1. 9. 2010

BVerfG
Mangold-Urteil des EuGH keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung

Eine Ultra-vires-Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen durch das BVerfG kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen hinreichend qualifiziert ist. Dies setzt voraus, dass das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69 v. 26. 8. 2010

BAG
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 19. 8. 2010

BAG
Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem AGG benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 62 v. 19. 8. 2010

BAG
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 61 v. 19. 8. 2010

BAG
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Wirkt sich die Maßnahme in gleicher Weise auf schwerbehinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer aus, besteht kein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Dies ist bei der Besetzung einer Führungsposition der Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 60 v. 17. 8. 2010

BAG
Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Nach einem berechtigten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens hat ein ursprünglich abgelehnter Bewerber die Möglichkeit, sich nach notwendiger erneuter Stellenausschreibung wieder zu bewerben. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 59 v. 17. 8. 2010

LAG Schleswig-Holstein
Anspruch auf PC und Internet, wenn zur Erfüllung der Betriebsrataufgaben erforderlich

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein v. 9. 8. 2010

OLG Köln
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef

Das OLG Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende Fünfahresvertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 29. 7. 2010

RhPfVerfGH
Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. |  mehr...

Pressemitteilung des RhPfVerfGH Nr. 4 v. 27. 7. 2010

BAG
Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“ durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die i. S. von § 612 II BGB für Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 56 v. 27. 7. 2010

BAG
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 54 v. 22. 7. 2010

BAG
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. 8. 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gem. § 12 IV 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 53 v. 22. 7. 2010

BAG
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin war beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigt und ist dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zugeordnet worden. Trotz einer Entfernung von 83 km zum Arbeitsplatz erfolgte die Zuordnung unter ausreichender Berücksichtigung der sozialen Kriterien. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 14. 7. 2010

BAG
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 50 v. 14. 7. 2010

BAG
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613 a I 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613 a I 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 7. 7. 2010

EuGH
Schwangere Arbeitnehmerinnen bekommen bei Beurlaubung keine Zulagen, die an tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten anknüpfen

Auf Grund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 69 v. 1. 7. 2010

BVerwG
Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das BVerwG hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen und entschieden, dass der Personalrat keinen Anspruch auf Mitteilung der Antwortschreiben der Beschäftigten hat, die der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht oder nur ohne Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 24. 6. 2010

BAG
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstattungsfähig

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 23. 6. 2010

BAG
Grundsatz der Tarifeinheit

Der Zehnte Senat hat sich der vom Vierten Senat im Anfragebeschluss vom 27. 1. 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Danach sind mehrere Tarifverträge in einem Betrieb möglich. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 23. 6. 2010

BVerwG
Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 17. 6. 2010

BAG
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 16. 6. 2010

BAG
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stehen dem Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nicht zu. Der Insolvenzverwalter kann insb. den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. |  mehr...

Pressemittelung des BAG Nr. 44 v. 15. 6. 2010

BAG
Fristlose Kündigung nach unrechtmäßigem Einlösen aufgefundener Leergutbons im Fall „Emmely“ unwirksam

Die Kassiererin „Emmely“ hatte zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst. Die ihr gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam. Durch die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung erwarb die Kassiererin ein hohes Maß an Vertrauen. Nach Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles hätte eine Abmahnung ausgereicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 42 v. 10. 6. 2010

VG Stuttgart
Klage gegen Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen

Ein Psychotherapeut, der seinen Patientinnen während der Behandlung an die Brust gefasst hatte, ist wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 19. 10. 2009