NJW-Nachrichten und NJW-Podcast mit RSS-Feed

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Neues Europäisches E-Justiz-Portal  [ Rechtsinformationen aus und über 27 Mitgliedstaaten ]

Die EU hat vor Kurzem das europäische E-Justiz-Portal – ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union – eröffnet. Die Website soll Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Richtern bei Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mitgliedstaaten haben, helfen, eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. 

Mit über 12 000 Seiten Inhalt hält die erste Version des Portals Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit – beispielsweise zur Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Videokonferenzdiensten, Rechtsdatenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grundbüchern. Für mehr als 10 Millionen Bürger, die jedes Jahr an grenzübergreifenden Gerichtsverfahren beteiligt sind, aber auch und gerade für Rechtsanwälte sind Informationen zu den Justizsystemen jetzt in greifbare Nähe gerückt. | mehr... ► https://e-justice.europa.eu

 

BVerfG
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. 1. 2007 durch Neufassung des § 4 V 1 Nr. 6 b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 29. 7. 2010

OLG Köln
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung für ehemaligen Klinikchef

Das OLG Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende Fünfahresvertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 29. 7. 2010

OLG Karlsruhe
Haftbeschwerde des wegen Vergewaltigungsverdachts inhaftierten Fernsehmeteorologen Kachelmann erfolgreich

Der dritte Strafsenat des OLG Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung angeordnet. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29. 7. 2010

BMJ
Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) tritt am 30. 7. 2010 in Kraft

Mit der so genannten Divergenzvorlage sollen vor allem die Fälle rasch geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das EGMR-Urteil vom 17. 12. 2009 berücksichtigen müssen. Der EGMR hatte festgestellt, dass die rückwirkende Verlängerung einer zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Zeit gegen die EMRK verstößt. Fälle, in denen ein Gericht von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweichen will, müssen nunmehr dem BGH vorgelegt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 29. 7. 2010

DAV und DNotV
Kritik an De-Mail-Gesetz

Anlässlich einer am 30. 7. 2010 im BMI vorgesehenen Anhörung weisen die beiden Organisationen auf zahlreiche rechtliche wie praktische Probleme, Auslassungen und Fehler des geplanten De-Mail-Gesetzes hin. Das Gesetz bringt nicht nur keinen Mehrwert für den Verbraucher, sondern birgt zahlreiche Gefahren. So können mit De-Mail etwa Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt. Damit wird der Rechtsschutz gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten. |  mehr...

Pressemitteilung des DAV Nr. 22 v. 29. 7. 2010

Bundesregierung
Zentrales Testamentregister soll eingerichtet werden

Die Bundesregierung will bei der BNotK ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT Dr 17/2583) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokumentes ist. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 260 v. 29. 7. 2010

BVerfG
Kürzung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR verfassungsgemäß

Die Kürzungen der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, die bei deren Überführung nach dem Einigungsvertrag für bestimmte Leistungsempfängergruppen aus dem Staatsdienst vorgenommen wurden, sind verfassungsgemäß. Durch die vom Gesetzgeber gewählte enge Typisierung werden weder das Eigentumsgrundrecht noch der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 28. 7. 2010

BFH
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 64 v. 28. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Verfassungswidrigkeit der Leistungen für Asylbewerber – Vorlage an das BVerfG

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das BVerfG verlange (s. BVerfG, NJW 2010, 505 m Bespr. v. Kingreen, NVwZ 2010, 558), sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2010

OVG Münster
Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb die von ihm produzierten Eier nicht als „Bio-Eier“ vermarkten

Das OVG Münster hat die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen. Das OVG ist ebenso wie der Landesbetrieb davon ausgegangen, dass für eine solche Nutzung eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich ist, über die der Betrieb aber nicht verfügt, und dass die Erteilung dieser Genehmigung derzeit nicht in Betracht kommt, weil es zudem an einer (vorrangigen) Befreiung nach dem Landschaftsgesetz fehlt. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28. 7. 2010

OLG Stuttgart
Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Becker zugelassen

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts v. 8. 5. 2010 gegen die 57-jährige Verena Becker wegen im Jahr 1977 gemeinschaftlich begangenen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Kraftfahrer Wolfgang Göbel und dem Ersten Justizhauptwachtmeister Georg Wurster unverändert zugelassen. |  mehr...

Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts Nr. 9 v. 21. 4. 2010 und des OLG Stuttgart v. 28. 7. 2010

RhPfVerfGH
Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. |  mehr...

Pressemitteilung des RhPfVerfGH Nr. 4 v. 27. 7. 2010

BVerfG
Inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der Lehre grundsätzlich kein Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers

Anweisungen hinsichtlich der Lehre gegenüber einem als selbständigen Wissenschaftler bestellten Fachhochschullehrer berühren dessen Recht, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten, und damit seine in Art. 5 III GG geschützte Wissenschaftsfreiheit. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Professoren gehört, sind jedoch Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53. v. 27. 7. 2010

BAG
Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“ durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die i. S. von § 612 II BGB für Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 56 v. 27. 7. 2010

BGH
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre

Der maßgebliche Börsenwert ist grundsätzlich auf Grund eines Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln. Dieser Zeitraum ist besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, als ein mit dem Tag der Hauptversammlung endender Referenzzeitraum. Der II. Zivilsenat hat seine bisherige Rechtsprechung insofern aufgegeben. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 157 v. 27. 7. 2010

VGH München
Militärische Entwidmung des Flughafens Fürstenfeldbruck zulässig

Der VGH München hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde gegen die Entwidmung des Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck als unzulässig zurückgewiesen und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG München bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26. 7. 2010

VG Koblenz
Grundsätzlich keine Bedenken gegen geplantes Geburtshaus in Koblenz

Gegen das geplante Geburtshaus in der Stadt Koblenz bestehen grundsätzlich keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken. Die Klage gegen die Stadt Koblenz, die die Erteilung des Bauvorbescheides abgelehnt hatte, hat daher im Wesentlichen Erfolg. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25 v. 23. 7. 2010

BGH
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat einen Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, zurückgewiesen. Insbesondere betseht kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 156 v. 23. 7. 2010

BGH
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 155 v. 23. 7. 2010

BAG
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 54 v. 22. 7. 2010

BAG
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. 8. 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gem. § 12 IV 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 53 v. 22. 7. 2010

BGH
Rechtsprechungsänderung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz kann nicht verlangt werden, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 154 v. 22. 7. 2010

BGH
Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 153 v. 22. 7. 2010

BVerwG
Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Leistet ein selbstständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies hat das BVerwG im Fall eines Facharztes für Orthopädie und Oberstabsarztes der Reserve aus Oldenburg entschieden, der im Februar 2005 zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen worden war. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 21. 7. 2010

BVerwG
Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Das BVerwG hat die Klage des Mitglieds des Thüringer Landtags Bodo Ramelow abgewiesen, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewandt hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21. 7. 2010

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz-IV“-Leistungen

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung verletzt weder das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG noch den Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 21. 7. 2010

BFH
Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

Der Abzug von Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht, ist zuzulassen. Derartige nachträgliche Schuldzinsen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Einkünften aus Kapitalvermögen einheitlich nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar. Die Änderung der Rechtsprechung beruht darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei so genannten wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes schrittweise erheblich ausgedehnt hat. Außerdem können Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 63 v. 21. 7. 2010

VG Koblenz
Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ohne Kinder-Autoskooter

Ein Schausteller kann nicht erzwingen, an dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 mit Kinder-Autoskootern teilzunehmen. Die Stadt darf das von ihr veranstaltete Volksfest nach ihrem Ermessen gestalten und entscheiden, bestimmte Sparten von Geschäften nicht zuzulassen. Dass die Entscheidung der Stadt auf sachfremden Erwägungen beruht, ist nicht festzustellen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24 v. 21. 7. 2010

OLG Celle
Sieger des Vergabeverfahrens zur Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags können das neue Vergabeverfahren vorläufig nicht verhindern

Die Sieger des Realisierungswettbewerbs von 2002 können das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtags vorläufig nicht verhindern. Ihren Eilantrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg hat der Vergabesenat des OLG Celle zurückgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 21. 7. 2010

BMJ
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Das Bundeskabinett hat am 21. 7. 2010 einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 21. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos

Der Einsatz so genannter Blitzer im Straßenverkehr ist verfassungsgemäß. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 20. 7. 2010

VG Koblenz
Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung im Eilverfahren nicht abschließend beurteilbar

Der Eigentümer eines Grundstücks am Stadtrand von Mayen bleibt vorerst verpflichtet, eine Wasserleitung der Stadtwerke Mayen, die in seinem Grundstück verläuft, zu dulden. Im Eilverfahren kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Duldungsverfügung rechtmäßig ist. Das Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens ist zumutbar. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23 v. 20. 7. 2010

BGH
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH haben in zwei am 20. 7. 2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGH, NJW 2008, 63; 3348) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 20. 7. 2010

Europäische Kommission
Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Die Europäische Kommission hat am 20. 7. 2010 neue Regeln vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten alle einer strafbaren Handlung verdächtigen Personen bzw. denen eine solche vorgeworfen wird, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehren. Jeder, der festgenommen wird – oder gegen den ein europäischer Haftbefehl erlassen wurde – ist schriftlich mit einer Erklärung der Rechte, in der seine grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind, zu belehren. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 989 v. 20. 7. 2010

BMJ
Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes

Am 19. 7. 2010 hat das BMJ einen Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Ressorts versendet. Der Entwurf soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 19. 7. 2010

BGH
Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben gegen ausscheidenden Gesellschafter

Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch gegen einen ausscheidenden Gesellschafter auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 151 v. 19. 7. 2010

VGH Mannheim
Funkmast im Außenbereich privilegiert zulässig

Die Stadt Überlingen ist verpflichtet, erneut über einen Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (Klägerin) zur Errichtung eines Funkmastes in Überlingen-Nußdorf zu entscheiden. Der Funkmast ist als ortsgebundene Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen im Außenbereich privilegiert zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 19. 7. 2010

OLG Koblenz
Al-Qaida-Mitglied zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der 32 Jahre alte türkische Staatsangehörige Ö wurde wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al-Qaida) sowie Unterstützung dieser Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der 32-jährige deutsche Mitangeklagte I wurde wegen Unterstützung derselben Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 19. 7. 2010

VG Koblenz
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Das Risiko, dass ein Mieter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig ist, ist nicht von der Allgemeinheit zu tragen, sondern von dem Eigentümer als Vermieter. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22 v. 19. 7. 2010

VG Karlsruhe
Eilantrag gegen Nutzungsverbot einer Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Betreibers einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen stattgegeben, der vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und andere Musikveranstaltungen sowie die Duldung einer solchen Nutzung durch Dritte begehrt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19. 7. 2010

EU-Kommission
Neues Europäisches E-Justiz-Portal

Die EU hat vor Kurzem das europäische E-Justiz-Portal – ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union – eröffnet. Die Website soll Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Richtern bei Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mitgliedstaaten haben, helfen, eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. Mit über 12 000 Seiten Inhalt hält die erste Version des Portals Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit – beispielsweise zur Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Videokonferenzdiensten, Rechtsdatenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grundbüchern. |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16. 7. 2010

VGH München
Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e. V. im Verfassungsschutzbericht 2008 vorläufig nicht zu beanstanden

Die Islamische Gemeinde Penzberg e. V. und ihr Vorsitzender können nicht verlangen, dass sie vorläufig im Verfassungsschutzbericht 2008 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nicht erwähnt werden. Dies hat der der VGH München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und damit die Entscheidung des VG München bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 16. 7. 2010

VG Berlin
Räume mussten für NPD-Bundesparteitag uneingeschränkt überlassen werden

Die der NPD aus Anlass ihres Bundesparteitages im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen waren unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16. 7. 2010

BGH
Schutz des „Goldhasen“ muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte am 15. 7. 2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das OLG auch auf die Farbe der Folie gestützt. Der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der BGH sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem OLG überreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 150 v. 16. 7. 2010

VG Berlin
Amtsausübungsverbot für Polizisten bei Verdacht der Warnung vor Häuserräumung

Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Das VG Berlin hat eine entsprechende Maßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin einstweilen bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots bestehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36 v. 15. 7. 2010

VG Berlin
„Putenbrust-Fleischspieß“ muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Klagen zweier Fleischproduzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachen abgewiesen, mit denen diese sich gegen lebensmittelrechtliche Beanstandungen dreier Berliner Bezirksämter gewehrt hatten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 15. 7. 2010

OLG Karlsruhe
Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR (s. unsere Meldung v. 17. 12. 2009) hat sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt. Beide Sicherungsverwahrte sind umgehend zu entlassen. Nach ihrer Entlassung tritt für beide Führungsaufsicht ein. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 15. 7. 2010

VG Koblenz
Keine Kostenerstattung für landkreisübergreifende Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21 v. 15. 7. 2010

Generalanwalt des EuGH
Ausländer dürfen aus niederländischen Coffeeshops ausgeschlossen werden

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die öffentliche Ordnung vor den durch den Drogentourismus verursachten Störungen zu schützen, und trägt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen in der Europäischen Union bei. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 76 v. 15. 7. 2010

BGH
Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung verjähren spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. 10. 2005 (BGHZ 164, 297 = NJW 2005, 3559 u. a.) lag. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 149 v. 14. 7. 2010

BGH
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen selbst dann eine unerlaubte Selbsthilfe dar, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt ist. Für die Folgen einer solchen so genannten „kalten“ Räumung haftet der Vermieter. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 148 v. 14. 7. 2010

BAG
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin war beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigt und ist dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zugeordnet worden. Trotz einer Entfernung von 83 km zum Arbeitsplatz erfolgte die Zuordnung unter ausreichender Berücksichtigung der sozialen Kriterien. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 14. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos

Selbst wenn die bis zum 31. 12. 2004 geltende gesetzliche Regelung zur Hinterbliebenenrente im Hinblick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wäre die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt, da der Gesetzgeber nicht zu einer rückwirkenden Neuregelung verpflichtet wäre. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 14. 7. 2010

BAG
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 50 v. 14. 7. 2010

BGH
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund

Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 147 v. 14. 7. 2010

BSG
Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 II a. F. SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass die Schuldnerberatung für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 29 v. 14. 7. 2010

BFH
Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten

Veräußert ein i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 14. 7. 2010

BGH
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Das Versorgungsunternehmen war – entgegen der vom LG vertretenen Auffassung – nicht unmittelbar auf Grund des gesetzlichen Preisänderungsrechts gem. § 4 I, II AVBGasV zur Preisänderung befugt, weil es sich bei den Kunden nicht um Tarifkunden (§ 1 II AVBGasV), sondern um Sonderkunden handelt. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 146 v. 14. 7. 2010

BGH
Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der BGH hat eine von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, eine in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat er seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 145 v. 14. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Der Sozialhilfeempfänger muss aber alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung – insbesondere durch die Suche nach einem Nachmieter – so gering wie möglich zu halten. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13. 7. 2010

VG Münster
Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Ein Polizist erbringt durch das so genannte Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende „Abrüsten“ nach Schichtende Arbeitszeit. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 13. 7. 2010

BVerfG
Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung auf Grund einer einstweiligen Anordnung

Angesichts der besonderen Schwere der drohenden Straftaten überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner persönlichen Freiheit. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher abzulehnen. Die durch das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung (s. unsere Meldung v. 17. 12. 2009) aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 13. 7. 2010

BGH
Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Sonnabend nicht mitgezählt. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 13. 7. 2010

DAV
Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren gefährdet Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem aktuellen Sparprogramm angekündigt, dass sie das so genannte „Fiskusvorrecht“ im Insolvenzverfahren wieder einführen will. Damit würden die Finanzämter regelmäßig vor den anderen Gläubigern aus der Insolvenzmasse ihre Forderungen geltend machen können. Der DAV spricht sich entschieden gegen diese beabsichtigte Wiedereinführung aus, da sie nicht nur gegen elementare Grundsätze des Insolvenzrechts verstößt, sondern wohl auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Steuermindereinnahmen führen wird. |  mehr...

Pressemitteilung des DAV Nr. 20 v. 12. 7. 2010

VGH Mannheim
Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

Rechtsextreme Skinhead-Konzerte fallen in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der so genannten polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12. 7. 2010

OLG Oldenburg
Bußgeldsanktion für Winterbereifungspflicht verfassungswidrig

Der Ordnungswidrigkeitentatbestand in der StVO über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung ist nach Ansicht des OLG Oldenburg in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig. Nach Art. 103 II GG ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen erkennbar ist oder sich durch Auslegung ermitteln lässt. Dies ist bei der betroffenen Vorschrift jedoch nicht der Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 12. 7. 2010

BGH
Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar

Der EuGH hat – nach einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH – entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von Haustürgeschäften grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen. Zugleich stehe Art. 5 II der Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 143 v. 12. 7. 2010

Bundesrat
Neu-Organisation der Jobcenter akzeptiert

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 9. 7. 2010 den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 108 v. 9. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des nächtlichen Verkaufs von Alkohol erfolglos

§ 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (BadWürttLadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 9. 7. 2010

VG Koblenz
Geplante Erweiterung einer Spielhalle im Landkreis Neuwied unzulässig

Eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle im Landkreis Neuwied ist unzulässig. Bei einer Baugenehmigung ist unter Umständen nicht nur auf die bloße räumliche Erweiterung abzustellen, sondern auf den gesamten Gebäudekomplex. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20 v. 9. 7. 2010

Bundesrat
Verbot ungedeckter Leerverkäufe gebilligt

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 9. 7. 2010 das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (BR-Dr 397/10) gebilligt. Mit diesem verbietet der Bundestag bestimmte potenziell krisenverstärkende Transaktionen auf den Finanzmärkten. Er will hierdurch negativen Marktentwicklungen entgegentreten und einen Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte leisten. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 106 v. 9. 7. 2010

Bundesrat
Schöffen müssen deutsche Sprache ausreichend beherrschen

Die Länder haben am 9. 7. 2010 ein Gesetz zur Änderung des GVG (BR-Dr 398/10) gebilligt. Es geht auf einen Vorschlag des Bundesrates vom März 2010 zurück, dem sich der Bundestag angeschlossen hat. Danach dürfen das Schöffenamt zukünftig nur noch Personen ausüben, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und daher der Hauptverhandlung folgen können. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 105 v. 9. 7. 2010

Bundesrat
30 Gesetze gebilligt

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 9. 7. 2010 grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben (Übersicht zur Tagesordnung der 873. Sitzung). Sie können damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 103 v. 9. 7. 2010

BGH
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. 7. 2010 einer Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent stattgegeben, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z. B. von Geldscheinen, betrifft. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 142 v. 8. 7. 2010

EuGH
Unzulässige Einflussnahme Portugals auf Portugal Telecom

Das Halten von „golden shares“-Vorzugsaktien an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Diese „golden shares“ verleihen dem portugiesischen Staat eine Einflussnahme auf die Entscheidungen des Unternehmens, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen abhalten kann. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 74 v. 8. 7. 2010

EuGH
Schwedische Glücksspielregelung rechtmäßig, solange in- und ausländische Glücksspielangebote gleichbehandelt werden

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das Unionsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 8. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

Die Neuregelung des öffentlichen Rettungsdienstes in Sachsen, wonach auch ein Auswahlverfahren für die Eingliederung privater Rettungsdienstunternehmen vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Weder die Berufsfreiheit der bisherigen privaten Rettungsdienstunternehmer noch Vertrauensschutzgrundsätze werden verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 8. 7. 2010

Europäisches Parlament
Grünes Licht für SWIFT II

Das Europäische Parlament hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am 8. 7. 2010 angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. |  mehr...

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 8. 7. 2010

BVerwG
Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 8. 7. 2010

BGH
Pflicht der Banken zur Aufklärung über Rückvergütungen bereits ab 1990 schuldhaft verletzt

Für Kreditinstitute war – auf der Grundlage von zwei Urteilen des BGH aus 1989 und 1990 – die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über so genannte Rückvergütungen bereits ab 1990 erkennbar. Deshalb liegt im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden vor. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 141 v. 8. 7. 2010

Bundestag
Beschäftigungschancengesetz und Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung gebilligt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung vom 7. 7. 2010 dem „Beschäftigungschancengesetz“ der Bundesregierung zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 17/1945) stimmten die Fraktionen von Union und FDP, dagegen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Linksfraktion enthielt sich. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 239 v. 7. 7. 2010

Bundeskabinett
Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen

Die am 7. 7. 2010 im Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch werden die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 7. 7. 2010

Bundestag
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU gebilligt

Geldstrafen und Geldbußen sollen bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 7. 7. 2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 17/1288). SPD und Linksfraktion stimmten gegen den Entwurf; die Grünen enthielten sich. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 236 v. 7. 7. 2010

BAG
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613 a I 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613 a I 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 7. 7. 2010

BFH
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von so genannten (Schein-)Renditen aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 7. 7. 2010

BGH
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 140 v. 7. 7. 2010

BGH
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 139 v. 7. 7. 2010

BGH
Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7. 7. 2010

Europäisches Parlament
Mehr Rechte für Schiffsreisende

Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am 6. 7. 2010 hat das Europäische Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. |  mehr...

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 6. 7. 2010

VG Kassel
Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein

Bei der Anwendung des Irreführungsverbots bezüglich der Bezeichnung von Lebensmitteln ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen wird. Zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung ist insbesondere zu fordern, dass die beschreibende Verkehrsbezeichnung in gleichbleibender Schriftgröße zu erfolgen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 5 v. 6. 7. 2010

EuG
Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig

Die Europäische Kommission hat zu Recht die Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair wegen kartellrechtlicher Bedenken untersagt. Außerdem wurde die Weigerung der Kommission, Ryanair aufzuerlegen, sich von ihrer Minderheitsbeteiligung an Aer Lingus zu trennen bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 72 v. 6. 7. 2010

EuGH
Patentierte DNA-Sequenz zur Pestizid-Resistenz von Sojapflanzen ist nicht auch als bloßer Rückstand in Sojamehl geschützt

Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. Ein europäisches Patent kann nur für eine Erfindung geltend gemacht werden, die die Funktion, für die sie patentiert wurde, tatsächlich erfüllt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 6. 7. 2010

BGH
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Das LG Berlin hatte den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Der Arzt hatte künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten außerhalb des Mutterleibs untersucht. Der 5. Strafsenat des BGH hat das Urteil bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Er ist in Übereinstimmung mit dem LG zu der Auffassung gelangt, dass weder eine missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken, noch eine missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen vorlag. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 137 v. 6. 7. 2010

VG Oldenburg
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Integrierte Gesamtschule bei ausgeschöpfter Aufnahmekapazität

Der Zulassungsanspruch eines Schülers für eine Integrierte Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Oldenburg v. 5. 7. 2010

VG Mainz
Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr 10 v. 5. 7. 2010

VG Kassel
Schätzungsbefugnis für das Volumen kleiner Abfallmengen ist rechtmäßig

Eine pauschalierte Gebühr für die Benutzung einer Pflanzenabfallkompostierungsanlage i. H. von 2 Euro ist rechtmäßig. Nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordung sind Behörden berechtigt und verpflichtet, die Grundlagen für die Erhebung einer Abgabe zu schätzen, wenn die genaue Ermittlung der relevanten Daten tatsächlich unmöglich ist oder nur unter unzumutbarem Ermittlungsaufwand erreicht werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 4 v. 5. 7. 2010

VG Kassel
Sohn muss Beerdigungskosten für Vater, der die Mutter tötete, nicht übernehmen

Dem Sohn einer vom eigenen Vater getöteten Mutter ist es nicht zuzumuten, die Bestattungskosten für den Vater zu übernehmen. Der Vater hat sich mit der Tötung der Mutter nicht nur ihr gegenüber eines schweren Verbrechens schuldig gemacht, sondern auch einer besonders schweren Verfehlung gegenüber ihren gemeinsamen, damals noch minderjährigen Kindern. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 5. 7. 2010

OLG Frankfurt a. M.
Entlassung eines Straftäters aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung endgültig abgelehnt

In der Unterbringungssache gegen K hat die Strafvollstreckungskammer des LG Marburg mit Beschl. v. 15. 4. 2010 die Aussetzung der Unterbringung abgelehnt. Das OLG Frankfurt a. M. hat diese Entscheidung bestätigt, weil ein rechtskräftiges Urteil des LG Frankfurt a. M. im Vollstreckungsverfahren bindend ist und die Rechtskraft nur in dem dafür vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 5. 7. 2010

OLG Hamm
Fahrverbot für Schauspielerin

Nach einer auf Grund der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld getroffenen Entscheidung des OLG Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße nun auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5. 7. 2010

OVG Lüneburg
Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchenfiletstreifen“ irreführend

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch hat dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr gebracht hat. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 1. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 2. 7. 2010

FG Münster
Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Die Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 stellen keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i. S. von § 10 I Nr. 2 EStG dar, sondern sind lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 8 v. 1. 7. 2010

EuGH
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird, kann weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 71 v. 1. 7. 2010

LSG Berlin-Brandenburg
Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden sollten. Die Transparenzberichte stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste dar und dürften in den vorliegenden Fällen auch sachlich fehlerhaft gewesen sein, so das LSG (s. zu einem entsprechenden Fall und der entgegenstehenden Rspr. des LSG Nordrhein-Westfalen unsere Meldung v. 1. 6. 2010). |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 31. 5. 2010

OLG Düsseldorf
Düsseldorfer Tabelle 2010

Das OLG Düsseldorf hat am 6. 1. 2009 die neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Sie finden die Tabelle für 2010 und eine Vergleichrechnung zu 2009 unter Arbeitshilfen/Düsseldorfer Tabelle. |  mehr...