Neu in der Beck-Community: Diskussionsforum zum Beschäftigtendatenschutz der Zeitschrift MMR

Der Umgang mit Bewerberdaten, Gesundheitsuntersuchungen, Videoüberwachung, Ortungssysteme und biometrische Verfahren, Verkehrs- und Inhaltsdaten bei der Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz sind nur einige Themen die aktuell unter dem Schlagwort „Beschäftigtendatenschutz“ geregelt werden sollen. Informieren und beteiligen Sie sich an der Diskussion zu den umstrittenen Gesetzesentwürfen im Rahmen des MMR-Forums der Beck-Community. |  mehr...

IN EIGENER SACHE

Die MMR informiert Sie bereits im 13. Jahrgang umfassend und zuverlässig über alle Bereiche des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts. Dies wird sich auch zukünftig nicht ändern, wenngleich wir mit der neuen MMR, deren erste Ausgabe, die Sie ungekürzt als pdf hier abrufen können, einiges geändert haben.

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EuGH: Datenschutz bei Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane

Der EuGH hat (U.v. 29.6.2010 – Rs. C-28/08 P - Kommission / Bavarian Lager; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) bekräftigt, dass die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten als allgemeine Regel festlegt, dass Dokumente der Unionsorgane der Öffentlichkeit zugänglich sind, jedoch wegen bestimmter öffentlicher und privater Interessen Ausnahmen gerechtfertigt sind. Die verschiedenen Interessen der Beteiligten sind gegeneinander abzuwägen.

LAG Niedersachsen: Exzessive Privatnutzung von E-Mails

Das LAG Niedersachsen entschied, (U. v. 31.5.2010 – 12 SA 875/09; MMR wird das Urteil demnächst m.Anm. Friedemann veröffentlichen) dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein kann, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC „exzessiv" privat nutzt. Eine solche Nutzung liegt vor, wenn der Betroffene über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen jeden Tag mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt. |  mehr...

Bundesrat: Mehr Schutz vor Google Street View

Der Bundesrat beschloss am 9.7.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten ausweiten und verbessern. |  mehr...

EU: SWIFT-Abkommen verabschiedet

Das EU-Parlament hat am 8.7.2010 dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Das Abkommen wird am 1.8.2010 für einen Zeitraum von 5 Jahren in Kraft treten. US-Behörden können damit wieder Zugriff auf die Bankdaten zur Auswertung in dem Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) erhalten. |  mehr...

Digitale Agenda: Kommission beginnt Konsultation über Netzneutralität

Die EU-Kommission hat am 30.6.2010 eine öffentliche Konsultation über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Netzneutralität eingeleitet. Im Rahmen der Konsultation werden eingehenden Stellungnahmen (Äußerungsfrist: 30.9.2010) und die Meinungsäußerungen aus anderen Foren ausgewertet und bis Ende 2010 eine Mitteilung über die Netzneutralität vorgelegt.  |  mehr...

Enquete-Kommission: Chancen und Risiken der Digitalisierung

Nach Ansicht mehrerer Experten während einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitalisierte Gesellschaft“ zu den Chancen und Risiken der Digitalisierung, liegt Deutschland im Bereich Internet und Internetwirtschaft im weltweiten Vergleich zurück. Laut einem aktuellen Bericht des World Economic Forum sei Deutschland in diesem Bereich noch weiter zurück gefallen und liege nun auf Platz 16. |  mehr...