BAG

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens


Der Arbeitnehmer kann nach § 323 I BGB grundsätzlich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist und dem Arbeitgeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Zahlung der Abfindung gesetzt wurde. Das Rücktrittsrecht setzt allerdings die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Schuldner nicht leisten muss oder nicht leisten darf.

 

Zum Sachverhalt

Der im August 1950 geborene Kläger war seit Oktober 1973 bei der Schuldnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der am 1. 10. 2007 geschlossene Aufhebungsvertrag sah zum einen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12. 2008 und zum anderen eine Abfindung i. H. von 110 500,00 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes vor, die mit der Vergütung für Dezember 2008 zu zahlen war. Am 5. 12. 2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom 8. 12. 2008 den Bekl. zu 1. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete zugleich an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Bekl. zu 1. wirksam sind. Am 16. 12. 2008 forderte der Kläger die Schuldnerin erfolglos schriftlich zur fristgerechten Zahlung der Abfindung auf und übersandte dem Bekl. zu 1. eine Kopie des Schreibens. Nachdem er von der Schuldnerin nochmals ohne Erfolg die Zahlung der Abfindung bis spätestens 16. 1. 2009 verlangt hatte, erklärte der Kläger am 19. 1. 2009 schriftlich seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Am 1. 3. 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Bekl. zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellungen beantragt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung vom 1. 10. 2007 nicht zum 31. 12. 2008 beendet worden ist und die Bekl. zu 2. auf Grund eines Betriebsübergangs zum 22. 4. 2009 in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

 

Entscheidung des BAG


Die Revision des Bekl. zu 1. und der Bekl. zu 2. hatte vor dem Sechsten Senat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31. 12. 2008 geendet. Der Kläger ist nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten. Die Rücktrittsvoraussetzungen des § 323 I BGB lagen am 16. 1. 2009 nicht vor. Der Abfindungsanspruch war nicht durchsetzbar. Die Schuldnerin durfte die Abfindungssumme auf Grund der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht ohne Zustimmung des Bekl. zu 1. an den Kläger zahlen. Darüber hinaus stand der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs die „dolo-petit-Einrede“ entgegen. Der Kläger forderte mit der Abfindung eine Leistung, die er alsbald nach § 143 I InsO wegen Anfechtbarkeit der Abfindungszahlung zur Insolvenzmasse hätte zurückgewähren müssen. Gemäß § 130 I Nr. 2 InsO ist u. a. eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung den Eröffnungsantrag kannte. Diese Voraussetzungen hätten bei einer Zahlung der Abfindung mit der Vergütung für Dezember 2008 vorgelegen. Die Bekl. zu 2. ist auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. 12. 2008 nicht gem. § 613 a I 1 BGB zum 22. 4. 2009 infolge Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten. (BAG, Urt. v. 10. 11. 2011 – 6 AZR 357/10)


Pressemitteilung des BAG Nr. 85 v. 10. 11. 2011