Cyber-Sicherheitsstrategie 2016

Die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 ist Gegenstand einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/10395). Sie schreibt die von der Bundesregierung im Februar 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie fort und bildet den Rahmen für die Aktivitäten mit Bezügen zur Cybersicherheit.

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Eugen Ehmann
BDSG-neu: Gelungener Diskussionsentwurf oder erneuter untauglicher Versuch zur "Nachnesserung" der DS-GVO?

ZD-Aktuell 2016, 04216        Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern den Bundesländern und interessierten Datenschutzvereinigungen einen Entwurf für ein BDSG-Nachfolgegesetz übersandt. Die Beratung des Bundeskabinetts über den dann erreichten Stand des Entwurfs soll bereits im Januar 2017 stattfinden. Bis dahin sind noch zahlreiche Detailänderungen zu erwarten. Der Beitrag konzentriert sich deshalb auf die Einordnung des Dokuments in das politische und in das EU-rechtliche Umfeld. Gerade der datenschutzrechtliche Praktiker sollte sich auf diese langfristig bedeutsamen Aspekte konzentrieren.

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Interview zur Datenschutz-Grundverordnung mit Prof. Dr. Martin Selmayr

Lesen Sie hier das Interview mit Herrn Professor Dr. Martin Selmayr über die Vereinheitlichung der Datenschutzstandards und die Auswirkungen auf das deutsche Datenschutzrecht.

Wir sprachen hierzu mit dem Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der von Anfang an die Datenschutz-Gundverordnung federführend mitbegleitet hat.

Professor Selmayr ist zudem Mitherausgeber eines in Kürze im Verlag C.H.BECK erscheindenen Kommentars zur DS-GVO sowie Mitherausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Eine Kurzfassung des Interviews wird zudem auch in Beckextra Das Magazin 3/2016 (erscheint Mitte Oktober) veröffentlicht.

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Gianna Iacino
EuGH: Schlussanträge zur Frage der öffentlichen Wiedergabe in Hotelzimmern

In seinen Schlussanträgen vom 25.10.2016 (Rs. C - 641/15) stellt der Generalanwalt des EuGH fest, dass Hotelzimmer keine Orte sind, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Vermiet- und VerleihRL (2006/115/EG) zugänglich sind.  |  mehr...


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BGH: Snowden-Vernehmung erneut prüfen

In einem B. v. 11.11.2016 entschied der BGH, dass der NSA-Untersuchungsausschuss noch einmal über Teile eines Antrags abstimmen muss, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland zu schaffen.  |  mehr...


GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International haben gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (G10) eingereicht.

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BMJV: Transparente und einfache Datenschutzhinweise mittels One-Pager

Das BMJV tritt für eine Verwendung des sog. One-Pager-Konzepts zur besseren Information der Verbraucher zum Datenschutz und zur Verarbeitung ihrer Daten ein. Der One-Pager beinhalte verbraucherfreundliche Datenschutzhinweise auf einer Seite, die zusätzlich zur förmlichen Datenschutzerklärung bereits auf den ersten Blick wichtige Datenschutzinformationen in smarten Informationskomplexen zusammenfassen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Sicherheitspaket bis 2020 kostet rund € 1 Mrd.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sein Okay für den Regierungsentwurf zu einem ca. € 1 Mrd. umfassenden Sicherheitspaket gegeben, das bis 2020 laufen wird. Es geht dabei um eine erhebliche Personal- und Sachmittelaufstockung vor allem für die Bundespolizei, das BKA und das BfV.  |  mehr...


BfDI: BVerwG stärkt Informationsfreiheit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, informierte über mehrere Klagen zum IFG und begrüßte die Rspr. des BVerwG, die Kosten umfangreicher IFG-Anträge zu begrenzen. In einer weiteren Entscheidung verneinte das Gericht eine Pflicht zur Herausgabe umfangreicher Telefonlisten im Rahmen eines Antrags nach dem IFG.

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Wolfgang Kuntz
Windows 10 könnte mit Arbeitnehmerdatenschutz kollidieren

Derzeit prüft das für Microsoft zuständige Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nach Medienberichten, ob Windows 10 in Unternehmen datenschutzgerecht eingesetzt werden kann. Der Datenhunger des Betriebssystems könnte nicht nur mit dem BDSG, sondern auch mit dem Arbeitnehmerrecht zusammenprallen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Nutzer schützen Daten auf Smartphones nur unzureichend

Dreiviertel der Smartphone- und Tablet-Besitzer (74,6%) in Deutschland speichern sensible Daten wie Bilder, Videos, Kontaktdaten, Passwörter sowie persönliche Informationen, etwa zur eigenen Gesundheit, auf ihren Mobilgeräten.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BVerfG: Öffentliches Interesse rechtfertigt Beeinträchtigungen eines Gerichtsverfahrens durch Fotografen

Die Presse darf die an einem Strafverfahren beteiligten Richter öfter als an drei Verhandlungsterminen fotografieren. Dabei dürfen die Angeklagten auch dann abgelichtet werden, wenn sie ihr Unbehagen erkennbar zum Ausdruck bringen. Allerdings ist ein Anonymisierungsgebot im Hinblick auf einzelne Angeklagte durch den Vorsitzenden Richter grds. zulässig. Das hat das BVerfG mit B. v. 9.9.2016 (Az. 1 BvR 2022/16) entschieden.  |  mehr...

Christina Etteldorf
U-Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Reform des Urheberrechts

Am 14.9.2016 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf „für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Damit soll vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten im Internet gefördert werden, nicht zuletzt durch die Schaffung klarer Regeln für all diejenigen, die im Internet agieren oder zukünftig agieren wollen. Dabei zeigt die Kommission klare Schwerpunkte in ihrer Zielsetzung.  |  mehr...


Für Mikrozensus wird künftig Sprache im Haushalt erfragt

Die Bundesregierung kann künftig mehr Informationen über Ausländer und Zuwanderer in Deutschland sammeln. Bei den regelmäßigen Erhebungen für den Mikrozensus soll auch gefragt werden, welche Sprache vorwiegend im Haushalt gesprochen wird. Ein entsprechendes Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus (BT-Drs.18/9418) billigte der Bundestag.  |  mehr...


BayLDA: Meldung von Datenpannen jetzt auch online möglich

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bietet die Möglichkeit, kritische Sicherheitsvorfälle wie z.B. Hacking-Attacken, Diebstahl von Datenträgern oder Verlust sensibler Informationen, einfach und sicher über einen neuen Online-Service fachgerecht zu melden.  |  mehr...

Christina Etteldorf
EuGH: Das Setzen von Links kann legal sein

Der EuGH hat sich (U. v. 8.9.2016 - C-160/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) erneut mit der Urheberrechtsrelevanz von Linksetzungen befasst.

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Martina Viviane Totz
EuGH: Haftung des Betreibers eines offenen WLAN-Netzes

Zur Frage, ob ein Gewerbetreibender, der der Öffentlichkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN) zur Verfügung stellt, haftet, wenn es zu einem Rechtsmissbrauch durch Dritte gekommen ist, hat der EuGH mit U. v. 15.9.2016 (Rs. C-484/14; MMR 2016, 760 m. Anm. Hoeren/Klein) im Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der RL 2000/31/EG Stellung genommen.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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