Bundesrat: Ausweiskontrollen beim Boarding

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 19/5553) sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.

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Wolfgang Kuntz
Wettbewerb „Me and my data“

Der Fokus des Wettbewerbs „Me and my data. Ich schütze meine Daten – und Du?“ liegt auf der Entwicklung einer innovativen Idee, mittels derer Schüler der 7. bis 10. Jahrgangsstufe Gleichaltrige auf die eigenen Datenspuren im Internet aufmerksam machen.  |  mehr...


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BMG: Ideenwettbewerb für die Blockchain

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) möchte sich mit Ideengebern über die konkreten Potenziale der Blockchain austauschen, um die Technologie in die Praxis zu bringen und den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern. Mit einem Ideenwettbewerb sucht das BMG die besten Anwendungskonzepte für Blockchain-Technologien im deutschen Gesundheitswesen.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Christina Etteldorf
Indien: Biometriedatenbank für verfassungskonform erklärt

Das indische Verfassungsgericht hat (U. v. 26.9.2018 – Nr. 494/2012) den sog. „Aadhaar Act“, der die Rechtsgrundlage für die Einführung und den Betrieb der national geführten Biometriedatenbank in Indien bildet, für im Wesentlichen verfassungskonform erklärt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Blockchain wird nur zögerlich eingesetzt

Die deutsche Wirtschaft sieht große Chancen in der Blockchain, zögert aber noch, die Technologie im eigenen Unternehmen einzusetzen.  |  mehr...


EU: Mehr Transparenz bei sozialen Netzwerken

Die EU-Kommission teilte mit, dass laut dem aktuellen Eurobarometer 87% der Befragten in Deutschland dafür sind, dass soziale Netzwerke und andere Internetplattformen deutlich machen, welche Inhalte und Publikationen Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder bei illegalem Filesharing

Der EuGH (U. v. 18.10.2018C-149/17; MMR wird die Entscheidung in Heft 12/2018 veröffentlichen) hat entschieden, dass es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast im Rahmen von Fällen zu illegalem Filesharing zur Widerlegung der Tätervermutung hinsichtlich des Anschlussinhabers nicht ausreicht, wenn dieser ein Familienmitglied benennt, das möglicherweise Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hatte.  |  mehr...


Bundesrat: Keine Einwände gegen Geburtenregister

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BT-Drs. 19/4669) erhoben.  |  mehr...


Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung

Nach Medienberichten haben Betroffene in Österreich keinen pauschalen Anspruch darauf, dass Verantwortliche eine bestimmte Datensicherheitsmaßnahme nach Art. 32 DS-GVO implementieren. Das hat die österreichische Datenschutzbehörde am 13.9.2018 entschieden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Cyberangriff auf französisches Bauunternehmen

Medien berichteten über einen Cyberangriff auf ein französisches Bauunternehmen, bei dem Informationen abgeflossen sind, die die nationale Sicherheit Frankreichs betreffen und die u.a. auf einem Server in Deutschland sichergestellt wurden.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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