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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 3.3.2008

 


Dass man diesen sich im Krankenversicherungsbereich abzeichnenden Missstand womöglich nur auf gesetzgeberischer Ebene lösen kann, leitet über zu unserer bereits erwähnten Dokumentation zur GWB-Novelle. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat viele Facetten. Schon erwähnt worden ist der Dauerbrenner vergabefremde Zwecke, hinsichtlich dessen der Referentenentwurf in § 97 IV 2 GWB-RefE statuiert, dass für die Auftragsausführung „zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden (können), die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.“

Zwei Hausnummern weiter will der Gesetzgeber in § 99 III GWB-RefE den Begriff der Bauaufträge nunmehr in einer Weise gefasst sehen, die offenkundig auch eine Reaktion auf die in dieser Zeitschrift bereits (zuletzt durch Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163) erörterte „Alhorn“-Linie ist. Danach sind Bauaufträge „Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zu Gute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den von Auftraggeber genannten Erfordernissen“ (Hervorhebung durch die Verfasserin).

Bitte lesen Sie zu diesem Aspekt auch die entsprechende Hintergrundmeldung im weiteren Fortgang des Aktuellteils, die sich mit einer „Ahlhorn“ ausdrücklich widersprechenden topaktuellen Entscheidung der hessischen VK Darmstadt befasst. In dem soeben bestandskräftig gewordenen Beschluss vom 5.3.2008 wird die Düsseldorfer Rechtsprechung deutlich kritisiert. Dass wir Sie zu diesem Komplex in den kommenden Monaten mit vertiefenden Aufsatzmaterial versorgen, versteht sich von selbst. Zur Begründung des Gesetzesentwurfs klicken Sie Bitte

 



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