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Probleme des Europäischen Bauproduktenrechts

 


Nicht nur das Kartellvergaberecht ist europarechtlich ge­steuert. Auch im privaten Baurecht gibt es Bereiche, die stark von europarechtlichen Vorgaben überformt sind. Dazu zählt die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten, die vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/106/EWG durch das Bau­produktegesetz vom 10. 8. 1992 mit Änderungsgesetz vom 28. 4. 1998 normiert worden ist. Grundgedanke der Rege­lung ist nach den Richtlinienerwägungen die Gestaltung von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus in einer Weise, die die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet. Produkte, die dau­erhaft in entsprechende Bauwerke eingebaut werden, müs­sen dementsprechend gebrauchstauglich sein. Das aber ist im Detail wesentlich komplizierter, als es klingt. Die Prob­leme des Europäischen Bauproduktenrechts bedürfen daher einer vertieften Betrachtung. Dem widmet sich im Auf­macher unseres Märzhefts ab S. 145 ein Fachmann aus dem Öffentlichen Recht, nämlich der Münsteraner Hochschulleh­rer Jarass.

 



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