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Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln und Druckzuschlag u.a.

 


Aus unserem Rechtsprechungsteil zum privaten Baurecht ist auf vier zwischen Oktober und Januar ergangene und unter Nrn. 1 bis 4 (ab S. 174) abgedruckte BGH-Entscheidungen unterschiedlichster dogmatischer Ausrichtung hinzuweisen. Während sich der Aufmacher zum einen mit der VOB/B-Vorschrift über die Sicherheitsleistungen nach § 17 Nr. 8 S. 2 und zum anderen mit der rechtspolitisch nach wie vor um­strittenen Druckzuschlagsregelung nach § 641 III BGB befasst, spielen die nachfolgenden Entscheidungen verstärkt in den zivilprozessualen Bereich hinein.

 



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