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Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

 


Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.

 



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