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FDP will Bürgerrechte stärken

 


Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte „in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt“ hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien „die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht“, heißt es zur Begründung. 

 



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