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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Kernbrennstoffsteuer für Kernkraftwerksbetreiber

 


Ein auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützter Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz ist erfolglos geblieben.

 



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