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Frühjahrsseminar der Deutsch-Niederländischen Rechtsanwaltsvereinigung

Unter dem Titel "Nach der Krise ist vor der Krise" befasste sich die Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltsvereinigung (www.dnrv.net) im Rahmen ihres Frühjahrsseminars am 17.4.2015 mit Insolvenzverfahren in Deutschland und den Niederlanden. Wie gewohnt hatten die Veranstalter um die Vorstandsvorsitzende Alice van der Schee dabei vor allem die Perspektive des grenzüberschreitend tätig werdenden Rechtsanwalts im Blick.

Praxisnah begann dann auch Advocaat Mink Severiens seinen Vortrag zum niederländischen Recht mit dem Hinweis auf die erfolgenden Veröffentlichungen von Verfahrensinformationen unter www.rechtspraak.nl. Aus deutscher Perspektive überraschend erscheint dabei, dass dort bei weitgehend freier Suchfunktion nicht nur der Name des zuständigen Richters, sondern bei juristischen Personen auch sämtliche Verwalterberichte unmittelbar zu finden sind. Hier musste Rechtsanwalt Dr. Dirk Andres einräumen, dass das deutsche Recht wegen der grundsätzlichen Vertraulichkeit des Insolvenzverfahrens höhere Hürden für die Informationserlangung aufstellt. Gegenüberstellend präsentierten die beiden Referenten anschließend die üblichen Abläufe und möglichen Gestaltungsvarianten des Insolvenzverfahrens. Severiens erläuterte den nach niederländischem Recht allein maßgeblichen Insolvenzgrund der Zahlungseinstellung und wies auf spezielle Anforderungen an den Insolvenzantrag hin. So sind diesem bei einem Eigenantrag verschiedene Dokumente einschließlich einer aktuellen Gesellschafterliste beizufügen, während der antragstellende Gläubiger nicht lediglich eine eigene offene Forderung gegen den Schuldner, sondern noch eine zusätzliche Stützforderung (steunvordering) darlegen muss. Als wesentliche Besonderheit gegenüber dem niederländischen Recht stellte Andres die Insolvenzantragspflicht und die daraus für die Geschäftsführung folgenden Haftungsrisiken dar. Hinsichtlich der Herangehensweise des Insolvenzverwalters zeigten sich ebenfalls erhebliche Unterschiede, da hierzulande jedenfalls zunächst die Fortführung des Geschäftsbetriebes vorgesehen ist und hierfür im Antragsverfahren mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung auch oftmals eine wirtschaftliche Grundlage besteht, während Verfahren in den Niederlanden rasch eröffnet werden und Fortführungen jedenfalls nicht über längere Zeiträume erfolgen. Die Referenten gingen schließlich auf die starke Stellung des Fiskus im niederländischen Verfahren auf Grund des ihm zustehenden gesetzlichen Pfandrechts (bodem(voor)recht) im Gegensatz zu dem stärker ausgeprägten Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz im deutschen Verfahren ein. Letzterer zeigt sich auch in dem deutlich weitergehenden Insolvenzanfechtungsrecht. Andres verwies hierzu auf die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, die gerade auch für grenzüberschreitend tätige niederländische Lieferanten zum unerwarteten Risiko werden könne. Allerdings besteht insoweit für den niederländischen Anfechtungsgegner zumindest noch die Chance, sich unter Verweis auf anwendbares niederländisches Recht nach Art. 13 EUInsVO zu verteidigen.

 Im zweiten Teil des Tages stellten mit Jeroen Lucassen von der Rechtbank Gelderland und Karlheinz Lücke, ehemals Insolvenzrichter am AG Münster, zwei Vertreter der Judikative Erfahrungen und Einschätzungen zum Insolvenzrecht vor. Lucassen schilderte dazu zunächst die gerichtlichen Abläufe nach Eingang eines Insolvenzantrags. Er wies darauf hin, dass nach seinen Erfahrungen etwa 60 Prozent der gestellten Insolvenzanträge zurückgenommen werden. Dies lasse sich darauf zurückführen, dass die Stellung eines Insolvenzantrages in den Niederlanden ein probates Mittel zur Durchsetzung einer Forderung sein kann. Die grundsätzlich rasch getroffene Entscheidung über die Verfahrenseröffnung werde üblicherweise zurückgestellt, wenn der Schuldner erklärt, die Forderung des Gläubigers innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes erfüllen zu können. Ein Anfechtungsrisiko bestehe im Wesentlichen dann, wenn der Schuldner nach Antragstellung dann nur eine Teilzahlung leiste und der Gläubiger seinen Antrag aufrecht erhalte. Zur Verwalterbestellung verwies Lücke auf die besonderen Anforderungen, die sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Berufsfreiheit ergeben. Die Rolle des niederländischen Richters gegenüber dem eingesetzten Verwalter beschrieb Lucassen als "Schulmeister, Sparringpartner und großer Bruder". Er erwarte dabei grundsätzlich, dass er durch den Verwalter über wesentliche Entwicklungen im Verfahren auch ohne besondere gesetzliche Grundlage informiert werde. Angesichts einer Zahl von rund 600 laufenden Verfahren, die betreut werden müssten, sei es dem Richter aber nicht möglich, sich über alle stets aktiv auf dem Laufenden zu halten. Bei allen Wünschen nach Kooperation müsse ein guter Verwalter aber auch eigenwillig sein, da diesen schließlich auch eine etwaige Haftung treffe. Lucassen berichtete, dass das niederländische Recht zwar ebenfalls die Einsetzung eines Gläubigerausschusses ermögliche, dass davon aber höchst selten Gebrauch gemacht werde.

 In der abschließenden Diskussionsrunde aller vier Referenten wurde herausgestellt, dass bei Richtern wie Verwaltern die Offenheit besteht, sich mit grenzüberschreitenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Da diese Sachverhaltskonstellationen aber doch eine praktische Ausnahme darstellten, fehle es im konkreten Fall noch immer an Erfahrungen, auf die zurückgegriffen werden könne. Angesprochen wurden schließlich die aktuellen Überlegungen in den Niederlanden, den so genannten pre pack gesetzlich zu verankern, bei welchem unter Einbindung des Gerichts in einem nichtöffentlichen Verfahren eine übertragende Sanierung vorgenommen wird. Während hierzu aus dem Publikum der Kritikpunkt der fehlenden Einbindung und möglichen Übervorteilung bestimmter Gläubigergruppen erhoben wurde, gab Andres zu bedenken, dass die Einbindung aller Gläubiger im deutschen Insolvenzverfahren ebenfalls nicht verhindere, dass sich in der Praxis nur wesentliche Gläubiger im Verfahren beteiligten und dann faktisch auch die wesentlichen Entscheidungen im Verfahren unter sich ausmachen könnten.


NZI Heft9/2915, X

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