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Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht bespricht Dziallas auf S. 230 das Urteil des BVerwG vom 17. 12. 2009 (BeckRS 2010, 46169), in dem es um die Frage der schädlichen Auswirkungen einer Ansammlung von nichlpfroßflächigen Einzelhandelsbetrieben geht. Sodann analysiert er auf S. 231 den Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. 11. 2009 (NVwZ-RR 2010, 285).

Das Gericht hatte in dieser Entscheidung einer Gemeinde untersagt, Grundstückseigentümer mit einem Beitrag für den Straßenausbau zu belasten, nachdem diese bereits zuvor zu einem Ausgleichsbetrag im Zuge einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme an derselben Straße herangezogen worden waren.


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