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Die Ausschreibung der kommunalen Altpapierentsorgung

In seiner Entscheidungsanmerkung auf S. 765 befasst sich Kafka mit der Ausschreibung der kommunalen Aftpapierentsorgung im Spannungsfeld abfall- und kartell­rechtlicher Anforderungen, die Gegenstand des Beschlusses des OLG Rostock vom. 6. 3. 2009 (NZBau 2009, 531) war.

Die in dem Zusammenhang auftauchenden Fragen,- insbeson­dere der Aspekt, ob Abfälle aus privaten Haushalten in Kon­kurrenz zu öffentlich-rechtlichen Entsorgern gewerblich ge­sammelt, verwertet und entsorgt werden dürfen, sind Streit­themen, die die Entsorgungsbranche und die Gerichte "seit Langem beschäftigt. Kafka behandelt in seiner Anmerkung aber auch die vergaberechtliche Problematik dieser Fälle.


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