www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZBau&toc=NZBau.80&docid=250703

Ausschreibungspflicht nichtprioritärer Dienstleistungen – „An Post“

Unter den vergaberechtlichen Entscheidungen ragt eine Mitte November ergangene Entscheidung des EuGH heraus, die auf den Bereich der vergaberechtlichen Grundfreiheiten verweist. Gegenstand des auf einen irischen Ausgangsfall zurückgehenden „An Post“-Urteils ist die Ausschreibungspflicht nichtprioritärer Dienstleistungen, hier die Auszahlung von Sozialleistungen betreffend.

Insoweit drängt sich der Gedanke an eine Sperrwirkung des Richtlinienrechts geradezu auf: Dienstleistungen nach Anhang IB der Richtlinie 92/50/EWG sind vom Sekundärrecht erfasst, und zwar im Wege einer liberalisierten Handhabung. Aber: nicht so der EuGH, der die primärrechtlichen Grundsätze aus Art. 43, 49 EG heranzieht. Diesen Rückgriff hat Dörr Mitte November in Badenweiler zutreffend als „Systembruch“ bezeichnet; dem werden wir in der NZBau an späterer Stelle noch vertiefen.

Weitere höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem nationalen Kartellvergaberechtsbereich kommt von den Oberlandesgerichten Naumburg, Jena und Karlsruhe. Darin geht es unter Nrn. 14 ff. (ab S. 73) zunächst erneut um das Thema Bietergemeinschaft (nunmehr mit Blick auf Eignungsnachweise), sodann um den Überprüfungsmaßstab bei Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise, um Dokumentationsmängel und schließlich noch einmal um das Thema Vergabegemeinschaft, hier aber in gebührenrechtlicher Hinsicht.



Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.