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Suspendierung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die Suspendierung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig ist.


Entscheidung des VG

Das VG hat dem Eilantrag des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz gegen das ihm gegenüber von der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stattgegeben. Nach Auffassung des VG ist die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig. Die für ein solches Verbot erforderlichen „zwingenden dienstlichen Gründe“ lägen nicht vor. Diese seien dann anzunehmen, wenn es dem Dienstherrn nicht mehr zumutbar sei, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen. In einem solchen Fall habe das Individualinteresse des Beamten an der Führung seiner Dienstgeschäfte gegenüber dem dienstlichen Interesse zurückzutreten.

Weder die gegenüber dem Amtsleiter Brand- und Zivilschutz im Zusammenhang mit einem Brandeinsatz in Saarbrücken im Dezember 2017 erhobenen Vorwürfe noch dessen nachfolgendes Verhalten rechtfertigten nach Art und Schwere ein sofortiges Verbot der Ausübung seiner Dienstgeschäfte. Die Aufgabenerfüllung der Verwaltung sei durch dessen vorerst weitere Amtsführung nicht objektiv gefährdet. Überdies stehe die Verbotsverfügung außer Verhältnis zur Schwere des dem Amtsleiter vorgeworfenen Fehlverhaltens und dem Grad der zu befürchtenden Unzuträglichkeiten.

VG Saarlouis, Beschl. v. 1.3.2018 – 2 L 2483/17


Pressemitteilung des VG Saarlouis Nr. 3 v. 1.3.2018

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