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Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

Der Stadt Oberhof ist eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen, da es für eine überzeugende Repräsentation der Stadt und des Freistaats Thüringen eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedarf.


Zum Sachverhalt

Für die Stadt Oberhof, die 1.639 Einwohner hat (Stand 30.6.2016, Landesamt für Statistik), sieht § 28 II der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bei weniger als 3.000 Einwohnern grundsätzlich einen ehrenamtlichen anstelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann allerdings auf Antrag in begründeten Einzelfällen hiervon Ausnahmen zulassen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte den Antrag der Stadt Oberhof vom 10.11.2017 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters mit Bescheid vom 2.2.2018 abgelehnt.

Hiergegen hat die Stadt Oberhof Klage erhoben und schon zuvor am 2.2.2018 einen Eilantrag gestellt, da der Termin für die Bürgermeisterwahl am 15.4.2018 unmittelbar bevorsteht. Die Wahlvorschläge hierfür müssen spätestens am 16.2.2018 im Amtsblatt veröffentlicht werden, was spätestens am 9.2.2018 veranlasst sein muss.

Entscheidung des VG

Die 2. Kammer des VG Meiningen hat den Antragsgegner, das Thüringer Landesverwaltungsamt, im Eilverfahren verpflichtet, der Stadt Oberhof als Antragstellerin die Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines Bürgermeisters im Hauptamt zu erteilen. Nach Auffassung des VG liegt bei der Antragstellerin ein Ausnahmefall i. S. des § 28 II 1, 2. HS ThürKO vor. Die Stadt Oberhof sei eine Gemeinde, die geografische, historische oder gesellschaftliche Besonderheiten aufweise, die sie nachhaltig von anderen Gemeinden gleicher Größe unterscheide (vgl. ebenso bereits Beschl. v. 14.2.2012 – 2 E 42/12 Me, BeckRS 2012, 47409; bestätigt vom OVG Weimar, Beschl. v. 23.2.2012 – 3 EO 117/12, BeckRS 2012, 53621). Sie werde maßgeblich geprägt als Tourismus- und Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Sportveranstaltungen und die Bewerbung für die Weltmeisterschaft im Biathlon für das Jahr 2023 könne die Stadt Oberhof das Image Thüringens und Ostdeutschlands stärken.

Es liege auf der Hand, dass bei den entsprechenden Vorbereitungen für die Ausrichtung der Sportveranstaltungen eine Vertretung durch das „Oberhaupt“ als Repräsentant der Stadt Oberhof nicht nur gewünscht, sondern auch geboten sei. Um auch überzeugend alle Interessen der Stadt Oberhof und des Freistaats Thüringen national und international vertreten zu können, bedürfe es eines nicht nur sporadisch, sondern eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt. Darin sieht das VG den begründeten Unterschied zu anderen Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl.

Dem gegenüber vermochte der Antragsgegner das VG mit seinem Vorbringen, insbesondere dass die Sport- und Freizeitanlagen auf den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum übertragen wurden, nicht zu überzeugen. Die Stadt Oberhof sei neben dem Freistaat Thüringen und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen nicht nur dessen Mitglied, sondern die Stadt führe für nicht absehbare Zeit die wesentlichen Aufgaben des Zweckverbandes mit ihrem Personal und ihrer Sachausstattung aus.

VG Meiningen, Beschl. v. 8.2.2018 – 2 E 172/18 Me


Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 1 v. 9.2.2018

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