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Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Bei dem Fragenkatalog handelt es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr, so dass die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.


Zum Sachverhalt

Die Humanistische Union, ein eingetragener Verein, begehrt die Einsichtnahme in einen Fragenkatalog, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird. Im Land Bremen verfügen sowohl der Senator für Inneres als auch die Ausländerbehörden der Stadtgemeinden über einen Pool von Fragen zur Ermittlung sog. Scheinehen (Fragenkatalog). Die Humanistische Union richtete Mitte 2012 an den Senator für Inneres die Bitte um Zusendung einer Kopie dieses Fragenkataloges, verbunden mit dem Antrag, diesen Fragebogen im Informationsregister zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Den dagegen erhobenen Widerspruch lehnte der Senator für Inneres ab mit der Begründung, durch die Veröffentlichung des Fragenkataloges würden die dort aufgeführten Fragen im Rahmen der Sachverhaltsermittlung unbrauchbar, da dann eine Vorbereitung oder Absprache der befragten Personen nicht ausgeschlossen werden könne. Das VG Bremen hatte die dagegen gerichtete Klage der Humanistischen Union im Wesentlichen abgewiesen.

Entscheidung des OVG

Auch die Berufung hatte vor dem OVG Bremen keinen Erfolg. Nach Auffassung des OVG steht der Humanistischen Union zwar grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 I des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) zu. Im Falle des Fragenkataloges sei dieser Anspruch jedoch nach § 3 Nr. 2 Alt. 2 BremIFG ausgeschlossen, weil die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könne. Bei dem Fragekatalog handele es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr. Die Fragen dienten der Verwaltung zum ordnungsgemäßen Vollzug des Aufenthaltsgesetzes, im konkreten Fall dem anerkannten staatlichen Interesse an einer Steuerung der Zuwanderung ins Bundesgebiet. Den Ausländerbehörden werde mit dem zum Zweck der getrennten Befragung von Ehepaaren entwickelten Fragenkatalog ein Instrument an die Hand gegeben, um zu verhindern, dass an Personen, die nur vorgeben, einen Aufenthalt zum Zweck der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft anzustreben, zu Unrecht eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Den Eheleuten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen haben, um einem Ehegatten die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (Scheinehe) würden unabhängig voneinander gleichlautende Fragen zu ihren persönlichen Verhältnissen gestellt. Ziel sei es, nach dem Inhalt und dem Grad der Übereinstimmung der Antworten einschätzen zu können, mit welcher Motivation die Ehe geschlossen wurde und ob die Befragten ernsthaft anstrebten, im Inland eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Die getrennte Befragung mit gleichlautenden Fragen sei ein geeignetes Mittel, um bei konkreten Anhaltspunkten, die den Verdacht einer Scheinehe begründen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Sie böten eine Möglichkeit, Falschangaben aufzudecken. Der Zweck der Befragung würde vereitelt, könnten die Betreffenden sich zielgerichtet auf sie vorbereiten.

Anders als das VG habe das OVG den Ausschluss des Informationsbegehrens nicht aus § 4 I BremIFG hergeleitet. Der mit dieser Vorschrift beabsichtigte Schutz ungestörter behördlicher Entscheidungsfindung sei zeitlich limitiert bis zum Abschluss des konkreten Verwaltungsverfahrens. Er könne nicht auf  Fälle wie den Vorliegenden, in denen Vorarbeiten für eine unbestimmte Zahl von behördlichen Entscheidungen vorrätig gehalten werden, ausgedehnt werden.

OVG Bremen, Urt. v. 24.10.2017 – 1 LB 17/17


Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.12.2017

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