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Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf eines seiner Produkte nicht mit der Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen wegen der Gefahr der Irreführung der Verbraucher nicht verkaufen.


Zum Sachverhalt

Der Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u. a. ein Produkt, das die Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produktes unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.

Entscheidung des VG

Das VG Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG können die in dem Nahrungsergänzungsmittel enthaltenen Substanzen zwar positive Wirkung auf die Gelenke haben. Diese Wirkung sei jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen. Daher könne der Produktname den Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen des Mittels auf die Gelenke in die Irre führen.

VG Magdeburg, Urt. v. 4.12.2017 – 1 A 118/16 MD


Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 17 v. 4.12.2017

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